Das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität hat zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Schwierigkeit ist es, an Einzelurteilen eine allgemein gültige Kritik abzuleiten. Ich wage zu behaupten: Hätte das Ersturteil eine fünfjährige Strafe ausgesprochen und hätte der OGH aufgrund eines Fehlers in der Strafzumessung sie um ein Jahr reduziert, wäre die Kritik nicht so stark gewesen. Eine vierjährige Freiheitsstrafe bei einem jungen Erwachsenen ist allgemein ein gravierendes Strafausmaß.

Fanden Sie die Kritik für überzogen?

Ich finde es wichtig, dass eine Kritik stattfindet und die Justiz nicht im Glashaus sitzt. Man soll sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen. Ich bin nur dagegen auftreten, weil die Kritik das sachliche Ausmaß verlassen hat. Wenn man den OGH als "Schande der Justiz" bezeichnet, dient das nur der Diffamierung, aber nicht der sachlichen Auseinandersetzung.

Kann die Kritik auch auf die Begründung und Wortwahl des Richters zurückzuführen sein? Hinsichtlich der von der Erstinstanz herangezogenen möglichen zukünftigen Folgen für den vergewaltigten Buben meinte der Senatspräsident, es könne sein, "dass es sie überhaupt nicht gibt". Müssen Richter vorsichtiger formulieren?

Gerade bei der Justiz sind die Wortwahl und der Begründungsstil entscheidend. Durch ihre Begründungen rechtfertigen sich die Gerichte gegenüber der Öffentlichkeit. Die Begründung muss klar, nachvollziehbar und möglichst wenig angreifbar sein.

Wie schon vielfach zuvor wurde zuletzt wieder über eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit diskutiert. Mittlerweile scheint die Debatte jedoch wieder abzuklingen. Wie wahrscheinlich ist denn eine solche Reform überhaupt noch?

Eine sinnvolle Reform kann nur in der neuen Legislaturperiode begonnen und umgesetzt werden. In Zeiten politischer Nervosität und gegenseitigen Misstrauens sollte man nicht grundlegende Reformschritte unternehmen.

Jüngst wurde in Medienbeiträgen auch über eventuelle Änderungen des Verbotsgesetzes debattiert. So wurde unter anderem vorgeschlagen, die Zuständigkeit von den Geschworenen- zu den Schöffengerichten zu übertragen. Gibt es da konkrete Planungen, von denen Sie berichten können?

Das sind Diskussionsäußerungen. Wir haben nichts Konkretes geplant. Ich finde es nicht richtig, dass man den Geschworenengerichten - weil man einer Reform derselben scheitert - bestimmte Tatbestände entzieht.

Zur Person

Christian
Pilnacek

ist Sektionschef der Sektion 4 "Strafrecht" im österreichischen Justizministerium und ehemaliger Richter und Oberstaatsanwalt.