Ein Erfolg für die Rechteinhaber

Der EuGH verfeinert in dieser Entscheidung weiter seine Rechtsprechungslinie zur "öffentlichen Wiedergabe". Für die Rechteinhaber ist ein Erfolg zu verbuchen: Der Vertrieb von Geräten, die illegales Streaming ermöglichen und die zu diesem Zweck beworben werden, kann nun in der EU untersagt werden.

Auch das Abspielen illegaler Inhalte auf solchen Geräten ist unzulässig. Gleiches dürfte für das Streaming von urheberrechtlich geschützten Inhalte aus sonst erkennbar illegalen Quellen (zum Beispiel von Piratenportalen) gelten. Ob das im Ergebnis vermehrt zu Abmahnungen oder Gerichtsverfahren gegen Endnutzer führen wird, ist aus praktischen Erwägungen - Nutzer können in der Regel nicht oder nur schwer rückverfolgt werden - zweifelhaft.

Aus Sicht der Rechteinhaber ist diese Klarstellung aber zu begrüßen und lässt hoffen, dass dadurch deren Bemühungen, Streamingpiraterie durch legale Angebote zu verdrängen, weiter gestärkt werden.