Auch Zweifler an der Umsetzungsstärke des Justizministeriums hegten durchaus Hoffnung, dass diese Vorschläge zügig umgesetzt würden, bestand doch gut die Hälfte der Arbeitsgruppen-Mitglieder aus Ministerialbeamten, darunter vier Sektionschefs. Zudem befand der Minister auch öffentlich die Vorschläge der Arbeitsgruppe als umsetzungswürdig.

Entwurf entsprach
nicht mehr den Ansprüchen

Zunächst einmal geschah jedoch legistisch nichts. Erst im Frühjahr 2016 wurde bekannt, dass ein Gesetzesentwurf weit gediehen sei. Wie auch sonst, wenn Reformen sich Zeit lassen, treten Kritiker auf, im konkreten Fall einige wenige, aber prominente Psychiater.

Dann geschah das Tötungsdelikt auf dem Brunnenmarkt. Der Minister zeigte sich entsetzt und erklärte, dass der Entwurf noch einmal überarbeitet werden müsste. Insbesondere der Vorschlag der Arbeitsgruppe, lediglich Verbrechen als Anlassdelikte für eine bis zu lebenslange Einweisung zu normieren, erschien ihm nicht mehr zielführend. Der vorliegende Entwurf entsprach nicht mehr seinen Ansprüchen und Erwartungen.

Das behördliche Multiorganversagen, das sich im Vorfeld des Mordes auf dem Brunnenmarkt ereignet hatte und somit in keiner Weise in direktem Zusammenhang mit dem § 21 StGB stand, diente als Argument, die überfällige Reform des Maßnahmenrechts und Maßnahmenvollzugs weiter zu verzögern.

Im Herbst 2016 wurde bekannt, dass ein Strafrechtsprofessor der Universität Wien mit der Ausarbeitung eines neuen, aber auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppe und des Ministerialentwurfs aufbauenden Gesetzestextes beauftragt worden war. Es hieß, dass das Ergebnis Anfang 2017 vorliegen würde. Diese Vorgehensweise wurde in der Fachwelt einerseits mit Interesse verfolgt, weil dies der erste Fall von Outsourcing der Gesetzgebung im Bereich des Justizministeriums war, andererseits mit Sorge beobachtet, da bereits im Herbst 2016 die Möglichkeit von Neuwahlen erkennbar im Raum stand.

Nunmehr steht fest, dass die Baustelle Maßnahmenvollzug in dieser Legislaturperiode offen bleibt. Wer der nächste Justizminister ist, wie er zu dem Entwurf steht, wie die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sind, welches rechtspolitische Programm die nächste Regierung hat, das alles ist völlig ungewiss. Aus dem Verlauf lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass ein Outsourcing der Legistik zu rascheren Ergebnissen führt.

Der nunmehr der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf entspricht über weite Strecken den Vorschlägen der seinerzeitigen Arbeitsgruppe. Insbesondere dort, wo es dezidierte Willensäußerungen des Ministers gab, orientiert er sich an diesen. Dazu gehört vor allem auch die Möglichkeit, aus der Maßnahme Entlassene elektronisch mittels Fußfessel (Tracking) zu überwachen. Alle mir bekannten Praktiker aus dem Maßnahmenvollzug wie aus der Nachbetreuung halten diese Vorgehensweise für sehr teuer und gleichzeitig ungeeignet zur Verhinderung von Rückfällen. Zudem ist diese Form der Überwachung in hohem Ausmaß stigmatisierend und erschwert somit eine soziale Reintegration. Eine normale Lebensführung (zum Beispiel im Sommer mit einer kurzen Hose gehen, ein Bad aufsuchen, an bestimmten Arbeitsplätzen sowie in persönlichen Beziehungen nicht als Fußfesselträger erkennbar sein) ist über die bis zu zehnjährige Probezeit hinweg deutlich beeinträchtigt.

Zuständigkeiten pendeln zwischen Bund und Ländern

Inhaltlich sei hier lediglich noch ein Punkt angesprochen, der eine gewisse Ähnlichkeit zu den Ergebnissen der Brunnenmarkt-Kommission hat: Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, dass unzurechnungsfähige Untergebrachte ausschließlich in psychiatrischen Krankenhäusern oder Abteilungen des allgemeinen medizinischen Versorgungssystems untergebracht und behandelt werden sollten, wurde gegenüber Ländervertretern kurz thematisiert. Als diese negativ reagierten, wurde er beiseitegelegt. Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für (potenziell) gefährliche psychisch erkrankte Personen zwischen Bund und Ländern bleibt aufrecht. Fragen besserer Kooperationsformen und eines bemühteren Nahtstellen-Managements blieben bisher zumindest weitgehend ausgespart.

Was bleibt, ist einerseits das Bedauern, dass eine notwendige und weitgehend vorbereitete Reform über zweieinhalb Jahre lang verzögert wurde. Zum anderen zeigt sich, dass auch im Bereich der Kriminalpolitik das politische System als Echokammer für - und seien es gut nachvollziehbare - öffentliche Erregungen fungiert und auf diese Weise eine kühle, nachhaltige, lösungsorientierte und zugleich zügige Weiterentwicklung des Strafrechts politisch nicht zeitgerecht umzusetzen vermag. Auf diese Weise wird weder berechtigten Sicherheitsbedürfnissen entsprochen, noch werden menschenrechtlichen Standards gewahrt.