Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto
Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro antwortete auf US-Präsident Donald Trumps Androhung einer militärischen Intervention mit zweitägigen Truppenübungen. - © afp/Juan Barreto

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben aus völkerrechtlicher Sicht ungemein spannende Zeiten begonnen. Das mag einerseits am veränderten weltpolitischen Gefüge liegen, andererseits hat der Präsident selbst sicherlich ebenfalls Wesentliches dazu beigetragen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht grundlegende und konsolidierte Prinzipien des Völkerrechts in Frage gestellt würden. Dazu gesellt sich eine beunruhigende Geschichtsvergessenheit.

Die neueste Entwicklung betrifft das Verhältnis der USA zu Venezuela. Da deutete das Weiße Haus unter Bezugnahme auf die Verletzung der Menschenrechte und grundlegender demokratischer Spielregeln - aber auch angeblich zum Schutz der nationalen Interessen sowie jener von US-Bürgern - unverhohlen die Möglichkeit einer militärischen Intervention in diesem Land an. Die Tragweite einer solchen Aussage kann gar nicht überschätzt werden. Es ist nicht klar, ob dem US-Präsidenten die rechtliche und die historische Brisanz seiner Aussagen bekannt waren.

Das Gewaltverbot als
große Errungenschaft

So stellt das Gewaltverbot sicherlich eine der ganz großen Errungenschaften des Völkerrechts der Gegenwart dar. Dazu gibt es nur wenige, eng umgrenzte Ausnahmen. Die Möglichkeit einer einseitigen humanitären Intervention zählt nicht dazu. Noch weniger ist eine militärische Intervention zum Regierungswechsel (eine sogenannte "Regime Change") zulässig. Es stellte schon einen weitreichenden Paradigmenwechsel dar, dass mit der im Rahmen des UN-Weltgipfels 2005 eingeführten Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect") multilaterale Interventionen, das heißt vom Sicherheitsrat autorisierte militärische Maßnahmen, im Extremfall zum Schutz von Menschenleben als zulässig erklärt worden sind.

Die Intervention in Libyen 2011 hat aber auch die Gefährlichkeit solcher Maßnahmen vor Augen geführt, und sie hat auch gezeigt, wie sensibel die Staatengemeinschaft auf eine Überschreitung des UN-Mandats reagiert. Weder die UN-Resolution 1970 noch jene 1973 aus 2011 hatten einen Regimewechsel autorisiert, und dennoch wurde dieser herbeigeführt.

Militärische Interventionen lassen sich regelmäßig nicht maßschneidern. Ein durch die Vereinten Nationen herbeigeführter Regimewechsel ist aber ein Schreckgespenst in weiten Regionen der Erde. Die Erfahrungen mit Libyen haben wesentlich dazu beigetragen, eine Intervention in Syrien zu verunmöglichen. Und nicht zuletzt war der gewaltsam herbeigeführte Sturz der libyschen Regierung unter Muammar al-Gaddafi Ausgangspunkt einer beispiellosen Flucht- und Migrationswelle nach Europa, die letztlich auch die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Europäischen Asylsystems ins Wanken brachte.