In Zeiten angespannter Budgets, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden soll und muss, muss sich auch die Politik bei der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben fragen, ob ein politischer Konsens erzielbar ist und ob Mehrheiten zu finden sind. Nicht minder wichtig ist, ob das Vorhaben finanzierbar sein wird und ob zusätzliche Budgetmittel für die Verwirklichung dieses Vorhabens zur Verfügung gestellt werden können.

Die vor einigen Jahren gesetzlich geregelte wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, Ziele, die mit einem Gesetzesvorhaben erreicht werden sollen, zu definieren und die finanziellen Auswirkungen - hoffentlich gut begründet und nachvollziehbar - abzuschätzen. Sie stellt die Politik aber vor eine zusätzliche Herausforderung: War es vor Einführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung noch leicht, ein Vorhaben ausschließlich nach seiner Sinnhaftigkeit zu beurteilen, ergibt sich nunmehr schon aus den Gesetzesmaterialien, mit welchen Kosten bei der Verwirklichung eines Vorhabens gerechnet wird. Das führt zwangsläufig zur Frage: "Können und wollen wir uns das leisten?"

Anderswo sparen oder zusätzliches Geld

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Sollen Vorhaben umgesetzt werden, die mit Kosten verbunden sind, bedeutet das, dass entweder die nötigen Mittel anderswo eingespart oder zusätzliche Mittel aufgebracht werden müssen. Allein im Bereich des Justizressorts wurden in den vergangenen Jahren unter anderem einige vielbeachtete und weitgehend gelobte Neuerungen wie die Einführung der Familien- und Jugendgerichtshilfe oder die grundlegende Reform des Sachwalterschaftsrechtes eingeführt beziehungsweise beschlossen. Mit diesen sind erhebliche Kosten verbunden, ohne dass es zu einer Erhöhung des Justizbudgets geführt hätte.

Welche Konsequenzen das hat, lässt sich am Beispiel der Reform des Sachwalterschaftsrechtes (2. Erwachsenenschutz-Gesetz) darstellen: Der Begutachtungsentwurf geht von erwarteten Gesamtkosten in den ersten fünf Jahren von etwa 84,5 Millionen Euro aus. Diese werden zum Großteil durch den mit dieser Regelung verbundenen zusätzlichen Personalaufwand - weit überwiegend im Bereich der Erwachsenenschutzvereine und in geringem Ausmaß auch im Bereich der Gerichte - erforderlich. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass weniger Sachverständigengutachten als bisher (geschätzt 1000) anfallen werden.