- © Fotolia/Gina Sanders
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Viele Unternehmen sind im Moment damit beschäftigt, ihre internen Prozesse auf das neue Datenschutzniveau, das ab Mai 2018 gefordert wird, anzupassen. Es stellen sich dabei Fragen wie: Welche Daten darf ich von meinem Mitarbeiter haben? An wen darf ich sie - auch innerhalb des Unternehmens - weitergeben? Wann muss ich sie löschen?

Was aber, wenn Mitarbeiter oder Geschäftspartner Daten des Unternehmens missbräuchlich verwenden? Ein ehemaliger Mitarbeiter nimmt zum Beispiel Kundenlisten oder Projektunterlagen mit und zieht damit ein eigenes Unternehmen hoch. Oder wird für einen Konkurrenten tätig und nutzt die mitgenommen Unterlagen dort. Viele Unternehmer denken hier spontan an eine Datenschutzverletzung, die in Zukunft, wie sich mittlerweile herumgesprochen hat, streng bestraft werden kann.

Neue EU-Richtlinie über
den Schutz von Know-how

Dominik Göbel, ist Partner bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte. Er berät und vertritt Unternehmen vor allem im IP- und Lauterkeitsrecht (UWG). - © Privat
Dominik Göbel, ist Partner bei Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte. Er berät und vertritt Unternehmen vor allem im IP- und Lauterkeitsrecht (UWG). - © Privat

Doch Vorsicht: Das neue Datenschutzrecht schützt - im Gegensatz zum noch geltenden - nur mehr personenbezogene Daten natürlicher Personen. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse stehen aber meist juristischen Personen (zum Beispiel Gesellschaften) zu. Sie fallen daher aus dem Anwendungsbereich des neuen EU-Datenschutzrechts heraus, auch wenn im österreichischen Recht noch einige Überbleibsel der alten Rechtslage vorhanden sein mögen.

Eine Schutzlücke sollte - zumindest aus Sicht des EU Gesetzgebers - künftig aber dennoch nicht bestehen. Immerhin gibt es bereits eine neue Richtlinie über den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen, die bis 18. Juni 2018, somit ungefähr zeitlich mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzrechts, ins österreichische Recht umgesetzt werden muss. Dem Vernehmen nach wird dies im Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) geschehen.

Der Geheimnis- und Know-how- Schutz wird dadurch gestärkt, es gibt ihn aber nicht, ohne etwas dafür zu tun. Die neue Richtlinie sieht nämlich vor, dass unternehmensinterne Informationen nur dann schützenswert sind, wenn sie geheim sind, aufgrund dessen einen wirtschaftlichen Wert besitzen und - das ist aus österreichischer Sicht in dieser Form neu - "Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen" sind.

Konkret: Existieren nur laxe oder keine wirksamen Geheimhaltungsmaßnahmen im Unternehmen, besteht die Gefahr, im Falle eines Geheimnisverrats ohne rechtlichen Schutz dazustehen. Man hätte eben besser auf sein Geheimnis aufpassen sollen, heißt es am Ende gar vor Gericht, und der "Dieb" lacht sich ins Fäustchen.