Rechtfertigender Notstand und Selbsthilferecht

Der rechtfertigende Notstand setzt eine Situation voraus, in der ein Rechtsgut in gegenwärtiger oder unmittelbar bevorstehender Gefahr ist und ein bedeutsamer Nachteil droht. Dieser Nachteil kann durch den Eingriff in ein anderes, niederwertigeres Rechtsgut abgewendet werden. Der Eingriff muss das schonendste Mittel sein, um die Gefahr abzuwenden. Er ist auch zugunsten eines Dritten zulässig. "Es darf sich dabei um keinen Angriff eines Menschen handeln. Auf Notstand könnte sich aber etwa ein Sicherheitsmitarbeiter berufen, wenn er den Angriff eines freilaufenden Hundes auf einen Menschen abwehrt", erklärt Tipold.

Zuletzt kann auch das Selbsthilferecht angewendet werden. Es ermöglicht die Sicherstellung oder Durchsetzung von gefährdeten zivilrechtlichen Ansprüchen, wenn behördliche Hilfe zu spät käme. Grundsätzlich stehen die Selbsthilfebefugnisse zwar nur dem Sach- oder Rechtsbesitzer zu. Dieser kann sie aber, beispielsweise durch Vertrag, dem privaten Sicherheitsunternehmen übertragen. So kann gegen Verstöße gegen die Hausordnung, wenn diese Teil der Allgemeinen Geschäftsbindungen geworden sind, vorgegangen werden. "Die Sicherheitskräfte können so denjenigen, der gegen die Hausordnung verstößt, vor die Tür setzen - mit verhältnismäßig körperlicher Gewalt", so Tipold.

Problemfeld Low-End-Markt

So weit zur Rechtslage. Doch wie schaut es in der Praxis aus? Wissen die Mitarbeiter über ihre Befugnisse überhaupt Bescheid? Denn eine gesetzlich festgeschriebene Ausbildungspflicht gibt es für sie bisher nicht.

"Das Sicherheitsgewerbe ist in einen Top-Markt, mittleren Markt und Low-End-Markt dreigeteilt", sagt Michael Zoratti, Geschäftsführer des Sicherheitsberatungsunternehmens "SecureLine". Im untersten Segment herrsche ein starker Preisdruck. Auch Schwarzarbeit sei verbreitet. Das führe zu Missständen.

"Bei Musikfestivals tauchen im Sicherheitsbereich Subunternehmer aus Ungarn auf. Die setzen dann Mitarbeiter ein, die kein Deutsch sprechen und wenige oder gar keine Kenntnisse von ihren Befugnissen haben", erklärt Zoratti.

Traditionelle Bewachungsunternehmen würden ihre Mitarbeiter hingegen durchschnittlich zwei Tage lang schulen lassen, sagt Zoratti. "Unternehmen, die Sicherheitskräfte im Personenverkehr einsetzen, machen noch mehr." Generell gebe es aber das Problem, dass mitunter "Mitarbeiter Dienstanweisungen nicht sinnerfassend lesen können". Deshalb biete sein Unternehmen nun auch Deutschkurse an, so Zoratti.