Wann eine Unternehmenstransaktion (Zusammenschluss) bei der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anmeldepflichtig ist, richtete sich bisher nach den Konzernumsätzen der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. In den meisten EU-Mitgliedstaaten richtet sich die Anmeldepflicht einer Transaktion nach den Umsätzen. Auch die Europäische Fusionskontrolle folgt diesem Grundsatz.

Eine der Grundvoraussetzungen in der österreichischen Fusionskontrolle war bisher, dass selbst bei einem (im Sinn von Umsatz) großen Erwerber das Zielunternehmen zumindest fünf Millionen Euro Umsatz in Österreich oder weltweit 30 Millionen Euro erzielen muss, damit sich die Frage einer Anmeldepflicht überhaupt stellte.

Anmeldepflicht auch bei Zielunternehmen ohne Umsatz

Judith Feldner ist auf Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Partnerin der Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH. Fusionskontrolle zählt zu ihren Beratungsschwerpunkten.

Judith Feldner ist auf Kartellrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Partnerin der Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH. Fusionskontrolle zählt zu ihren Beratungsschwerpunkten.

Mit 1. November 2017 können (neben den bisherigen Schwellenwerten) auch Zusammenschlüsse anmeldepflichtig sein, bei denen das Zielunternehmen gar keinen oder nur wenig Umsatz erzielt. Denn ab diesem Datum sind auch Zusammenschlüsse bei der BWB anmeldepflichtig, wenn:

die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro erzielten

die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr in Österreich einen Umsatz von insgesamt mehr als 15 Millionen Euro erzielten

der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 200 Millionen Euro beträgt und

das Zielunternehmen in erheblichem Umfang in Österreich tätig ist.

Die Umsatzschwellen können auch vom Erwerber alleine erfüllt werden.

Welchen Zweck hat der neue Schwellenwert?

In einem Atemzug mit dem neuen Schwellenwert und den Beweggründen für die Einführung von diesem wird stets der Erwerb von WhatsApp durch Facebook vor einigen Jahren genannt. Der Fall ist in die Geschichte eingegangen, da er ein Beispiel dafür ist, dass ein Zusammenschluss aus wettbewerblicher Sicht kritisch sein kann, obwohl das Zielunternehmen nur wenig Umsatz erzielt. Ein solcher Grund kann etwa darin liegen, dass das Zielunternehmen über wertvolle Daten verfügt. Auch der mehrstellige Milliardenkaufpreis, den Facebook für das damals umsatzschwache Unternehmen bezahlte, zeigte, dass WhatsApp einen erheblichen Wert für Facebook haben musste. Im Mittelpunkt bei der Einführung der neuen Schwelle standen somit Unternehmen im digitalen Bereich und das Thema Marktmacht durch Daten.