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Wien. Es war eine der letzten konzertierten Aktionen von SPÖ und ÖVP: Im Juni dieses Jahres brachten die damaligen Noch-Koalitionspartner vor der Nationalratswahl im Oktober einen Initiativantrag für die Quotenregelung in Form des Gleichstellungsgesetzes von Frauen und Männern in Aufsichtsräten (GFMA-G) in den Nationalrat ein. Rein technisch gesehen werden mit diesem Bundesgesetz das Aktien-, GmbH- und Arbeitsverfassungsgesetz geändert. Mit 1. Jänner 2018 tritt die Quotenregelung in Kraft. Dass der Termin von der neuen Regierung, die es noch im Dezember geben soll, gekippt wird, geht sich wohl nicht mehr aus. Nach Inkrafttreten wäre aber theoretisch wieder alles möglich.

Konkret geht es bei der Quotenregelung im Aufsichtsrat darum, dass beide Geschlechter von Kapitalgesellschaften im Ausmaß von mindestens 30 Prozent repräsentiert sein müssen. Allerdings nur dann, wenn die jeweilige Gesellschaft bestimmte Kriterien erfüllt.

Es ist auf volle
Personenzahlen zu runden

So müssen die Unternehmen börsennotiert sein oder dauernd mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigen. Zudem muss der Aufsichtsrat aus mindestens sechs Kapitalvertretern (mindestens zwei Frauen und zwei Männer) und die Belegschaft zu mindestens 20 Prozent aus Frauen respektive Männern bestehen. Die Quotenregelung gilt für Wahlen und Entsendungen in den Aufsichtsrat ab 2018.

So weit, so klar. Betrachtet man allerdings die Details und versucht, die Quotenregelung anhand von Fallbeispielen anzuwenden, tun sich Lücken in der Gesetzgebung auf. Die Anwälte Karin Buzanich-Sommeregger und Ludwig Hartenau, Partnerin respektive Pricipal Associate im Wiener Büro von Freshfields Bruckhaus Deringer, haben sich im Vorfeld intensiv mit der neuen Regelung befasst.

"Das Gesetz scheint in bestimmten Fällen das Verfehlen der Quote zu akzeptieren. Aufgrund der Rundung bei den Personenzahlen zum Beispiel können sich abweichende effektive Quotenanteile ergeben", sagt Buzanich-Sommeregger. Laut Gesetz ist auf volle Personenzahlen zu runden - wobei aufzurunden ist, wenn der errechnete Mindestanteil eine Dezimalstelle von zumindest fünf aufweist. Bei Gesamt- und Getrennterfüllung der Quote können sich aber laut Buzanich-Sommeregger unterschiedliche Gesamtzahlen ergeben.

Geht man zum Beispiel von acht Kapitalvertretern und vier Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat aus - für je zwei Kapitalvertreter ist ein Arbeitnehmervertreter zu bestellen -, so ergibt das eine Gesamtsumme von zwölf Aufsichtsräten. 30 Prozent davon wären 3,6 - durch Aufrunden also vier Quotensitze. Betrachtet man die Kapital- und Arbeitnehmervertreter jedoch getrennt, so kommt man bei 30 Prozent von acht Kapitalvertretern auf 2,4, durch Abrunden auf zwei. 30 Prozent der vier Arbeitnehmervertreter wären 1,2, was abgerundet nur einen Quotensitz ergibt. Die Summe bei Getrennterfüllung der Quote wäre somit lediglich drei im Gegensatz zu den vier Quotensitzen bei Gesamterfüllung.