Wesentlich griffiger ist allerdings die Forderung nach einer - teilweisen - Sicherstellung der Kosten des einzusetzenden Treuhänders. Da wird in der Regel die Hälfte der zu erwartenden Kosten verlangt: immerhin 360 Euro. Und da zeigt sich eine weitere Schwäche des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes: Der Schuldner muss nachweisen, dass er keine Zahlung leisten kann, muss aber immerhin nachweisen, dass er monatlich 12 Euro als Honorar für den Treuhänder aufbringen kann.

Und genau da setzt die eigentlich massivste Kritik an diesem Teil der Novelle ein: Warum werden diese 720 Euro nicht den Gläubigern zur Verfügung gestellt; oder besser, warum sollten nicht sie die wirtschaftliche Entscheidung darüber treffen, ob sie diesen Betrag annehmen und damit einem Zahlungsplan zustimmen. Oder ob sie sich mit dem Schuldner um eine Verbesserung bemühen. Ablehnen können sie das Angebot ja immer noch. Dann waren sie aber immerhin am Verfahren beteiligt.

Es ist aber mehr als verständlich, dass die Rechtspfleger nicht die volle Last der Entscheidung über die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens tragen wollen und dazu den Zeitraum von ganzen sieben Jahren in ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Noch dazu wo es eigentlich nicht verständlich ist, warum beim Zahlungsplan die Einkommenssituation der kommenden fünf Jahre berücksichtigt wird, beim direkten Zugang zum Abschöpfungsverfahren jedoch ein Zeitraum von sieben Jahren.

Man könnte höchstens annehmen, dass man spekulative Planungen ausschalten will: etwa dass jemand fünf Jahre durchtaucht, um dann nach der Restschuldbefreiung loszulegen. Allerdings dürfte da die siebenjährige Beobachtungszeit kaum ein taugliches Mittel sein.

Überhaupt ist es erstaunlich, warum sich da niemand Gedanken darüber gemacht hat. Dabei geht es aus dem § 194 (1) IO hervor. Der erste Satz befasst sich mit der Einkommenssituation der kommenden fünf Jahre, nach der sich die angebotene Quote des Zahlungsplanes richten muss. Satz zwei lautet: "Die Zahlungsfrist darf sieben Jahre nicht übersteigen." Diese Zahlungsfrist begrenzt also einen Zeitraum - nur auf den kann sich Satz drei beziehen: "Bezieht der Schuldner in diesem Zeitraum voraussichtlich kein pfändbares Einkommen oder übersteigt dieses das Existenzminimum nur geringfügig, so braucht er keine Zahlungen anzubieten."

Gastkommentar

Wolfgang

Vogel

studierte Rechtswissenschaft, Philosophie, Politikwissenschaft und Geschichte in Graz, Linz, Hagen (Nordrhein-Westfalen), Milton Keynes (England) und Wien. Er ist derzeit für eine Unternehmensgruppe tätig, die sich bemüht, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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