Es wäre aber überlegenswert gewesen, diese sehr kostenintensiven und zeitaufwendigen Pflegeleistungen, die die nahen Angehörigen für ihre Eltern oder Ehegatten zu Hause leisten, ebenfalls finanziell - etwa durch gezielte Förderung - zu entlasten, zumal nur ein Bruchteil der Pflegefälle in einem Pflegeheim dauerhaft aufgenommen wird. Die derzeit bestehenden Steuervorteile sind insoweit bei Weitem ungenügend, wenn man gezwungen ist, eine Teilzeitstelle statt eines Vollzeitjobs wegen der Pflege des eigenen Elternteiles anzunehmen.

Darüber hinaus steigt die Anzahl auch dieser Personen, die ambulant betreut werden - in Tagesstätten sowie in den diversen Formen des betreuten Wohnens.

Dadurch, dass die nahen Angehörigen bzw. die teuren privaten Pflegekräfte, die zuhause die Pflegeleistungen erbringen, sicher nicht weniger als in einem Pflegeheim leisten müssen bzw. bei einer 24-Stunden-Pflege zuhause sehr kostenintensiv sind, ist tatsächlich überlegenswert, wieso hier nicht eine Gleichstellung bzw. ebenfalls eine gerechte finanzielle Entlastung durch gezielte Förderung stattfindet.

Denn Pflege ist nicht nur Pflege in einer stationären Einrichtung, sondern auch in einer Tagesstätte oder in den eigenen vier Wänden.

Private Pflege sollte besser gefördert werden

Bemerkenswert ist, dass der Pflegeregress sogar in Fällen abgeschafft wurde, in denen der Empfänger eine dritte Person mit einem Vermögen beschenkt hat. Was für nahe Angehörige, Ehegatten, Kinder und gesetzliche Erben selbstverständlich erscheint, ist aus Sicht des Steuerzahlers für eine dritte Person schon fraglich. Warum sollte jemand nicht regresspflichtig werden, wenn er erst vor Kurzem zum Beispiel mit einer Liegenschaft des Empfängers beschenkt wurde.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass mit Sicherheit künftig mehr Plätze in den Pflegeheimen aufgesucht werden, nachdem die Kosten bei der Betreuung in einer staatlichen stationären Einrichtung keine erhebliche Rolle mehr für Ehegatten und Kinder spielen.

Daher bleibt jedenfalls abzuwarten, wie die Finanzierung und das Platzanbot nächstes Jahr aussehen werden, damit auch die Qualität bestehen bleibt.

Einsparungen werden derzeit über das neu zu organisierende Medikamentenmanagement in den Pflegeheimen sowie über die künftige Ausstattung der E-Card mit Lichtbildern zwecks Verhinderung des Missbrauchs erwartet. Die Länder erhalten vom Bund eine Abfindung.

So sehr die neue rechtliche Regelung zu begrüßen ist, da dadurch sehr viele Familien aufatmen können, so sehr wäre es überlegenswert, die Pflege nicht nur als geradlinige Leistung in einem Pflegeheim zu verstehen, sondern die zahlreichen sonstigen Leistungen der nahen Angehörigen und der Pflegekräfte
sowohl zu Hause als auch in
den sonstigen Tagesbetreuungseinrichtungen anzuerkennen und ebenfalls finanziell zu entlasten.

Gastkommentar

Nevena Shotekova-Zöchling

ist Rechtsanwältin bei Robathin & Partner Rechtsanwalts KG und spezialisiert auf Immobilienrecht, Unternehmensrecht und Vertragsrecht.

www.robathin.at privat