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Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten ("Indexierung") anzupassen, sind nicht neu. Bereits Anfang Mai 2010 forderte dies der damalige ÖVP-Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka. Die damalige ÖVP-Familien-Staatssekretärin Christine Marek reagierte "relativ satt und sauer": europarechtlich nicht möglich, vom EuGH mehrfach ausjudiziert.

Erstaunlicherweise ist im Februar 2017 die Diskussion wieder aufgeflammt. Und angesichts des Vorhabens der ÖVP-FPÖ-Regierung, exportierte Familienleistungen indexieren zu wollen, erneut auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf ein (in Fachkreisen umstrittenes) Gutachten von Wolfgang Mazal, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien.

Verfassungsgerichtshof hilft nicht wirklich weiter

Das Mazal-Gutachten versucht zu zeigen, dass eine Differenzierung der Familienleistungen nicht nur nicht im Widerspruch zu Art 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Koordinierungsverordnung) stehen würde, sondern geradezu geboten sei: Da Familienleistungen keine Geldleistung im Rahmen der sozialen Sicherheit seien, sondern ausschließlich den Zweck der (teilweisen) Refundierung von Unterhaltskosten hätten, also Beihilfe zu diesen Ausgaben wären, ergibt sich als Hauptargument, dass es ohne Differenzierung zu sachwidrigen Be- und Entlastungen Unterhaltspflichtiger komme, was zu Verzerrungen wegen Über- oder Unterförderung führe.

Die Argumentation, Familienbeihilfe (sowie der funktionsgleiche, mit der Familienbeihilfe auch gemeinsam ausbezahlte Kinderabsetzbetrag) seien eine reine Transferleistung, negiert jedoch die funktionale Differenzierung im Familienlastenausgleich (duale Funktion von Familienleistungen). Die geminderte steuerliche Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen gegenüber Steuerpflichtigen ohne Unterhaltslasten (gleichen Einkommens) ist beziehungsweise wäre im Steuerrecht über die Bemessungsgrundlage (das heißt als Freibetrag) zu berücksichtigen (horizontaler Familienlastenausgleich). Dagegen erfüllt die sozialrechtliche Transferleistung die Aufgabe einer unterhaltsbedarfsabdeckender Familienförderung (vertikaler Familienlastenausgleich auch unterschiedlicher Einkommensgruppen).

Der Verfassungsgerichtshof lässt es in seiner Judikatur offen, die verfassungsmäßig gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes alternativ durch die Transfer-Instrumente Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (bei entsprechender Höhe) herzustellen.