Heute, am 2. Februar, endet die Bewerbungsfrist für die vakanten Stellen am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Auswahl und Bestellung von Verfassungsrichtern haftet stets ein parteipolitisches Moment an, indem sie die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt.

Entsprechend meldet die FPÖ zu Recht Anspruch auf die Besetzung von Richterposten an. Aus demokratietheoretischer Sicht ist es wichtig, dass die parteipolitischen Präferenzen des Wahlvolks mit jenen in den politischen Institutionen einigermaßen korrelieren. Denn der VfGH ist ein auch-politisches Organ. Gerade weil er oft Fragen zu entscheiden hat, die über den Einzelfall hinaus eine breite gesellschaftliche Tragweite entwickeln und noch dazu (neuen) parlamentarischen Mehrheiten weltanschaulich entgegenstehen können (wie zuletzt etwa hinsichtlich der "Ehe für alle"), die Erkenntnisfindung jedoch wenig transparent abläuft, drängen die Regierungsparteien darauf, "ihren Mann" (seltener "ihre Frau") dort unterzubringen.

Das Stimmenverhältnis
wird nicht offengelegt

Während ähnliche Gerichte in anderen Ländern abweichende Meinungen einzelner Richter publizieren, öffentlich beraten oder gar öffentlich abstimmen, liegt die Entscheidungsfindung am VfGH weitestgehend hinter einem Schleier; nicht einmal das Stimmenverhältnis wird offengelegt. Er spricht mit einer Stimme, um die Aura des Amtes und die Fiktion der Eindeutigkeit von Rechtsnormen aufrechtzuerhalten. Bekennt sich doch einmal ein Richter öffentlich zu seinen Erwägungen wie im Falle Johannes Schnizers beim Erkenntnis zur Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl 2016, kommt dies einem Skandal gleich.

Der am VfGH praktizierte Anschein von Einstimmigkeit entspricht zwar der oberflächlichen österreichischen Konsenskultur, bedingt aber Spekulationen über angebliche Wertentscheidungen einzelner Richter und verschiebt damit das politische Moment des VfGH ins Nebulöse. Folglich kommt der Richterbestellung ein hoher parteipolitischer Wert zu.

Deshalb wurden immer wieder Anläufe zur Objektivierung genommen: Die Grünen hielten schon Anfang der 1990er Jahre auf freiwilliger Basis Anhörungen für VfGH-Kandidaten ab. National- und Bundesrat führten schließlich Ende der 1990er Jahre Hearings für die von ihnen zu nominierenden Kandidaten ein; die Kandidaten der Bundesregierung müssen sich - trotz einiger Bemühungen seitens ÖVP und FPÖ Anfang der 2000er Jahre, dies zu ändern - bis heute keiner Anhörung stellen.

Der Österreich-Konvent hatte zudem diskutiert, das weitgehende Vorschlagsrecht der Bundesregierung zugunsten des Parlamentes (der Bundesversammlung) einzuschränken und/oder Deutschland als Vorbild heranzuziehen, wo durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit im Wahlverfahren für Bundesverfassungsrichter die Stellung der parlamentarischen Minderheit gestärkt ist. Diese Idee fand jedoch keine Unterstützung.