Zwar ist seit der B-VG-Novelle 1994 der Einfluss des Bundespräsidenten zurückgedrängt, der nun nicht mehr das präsidiale Letztverfügungsrecht hat, beliebig aus einem Dreiervorschlag zu wählen, doch eine Lösung, die demokratischen Erwägungen mehr als bisher entsprechen würde, ist nicht in Sicht.

Alle Parlamentsparteien hatten Anspruch auf Richterposten

Dabei wäre es lohnend - zumal zum Jubiläum der Republik -, auf die Anfangsjahre des VfGH zurückzublicken: Ursprünglich war der VfGH als ein allein vom Parlament zu besetzendes Organ konzipiert. Zudem hatte eine Parteienvereinbarung den Verteilungsschlüssel der proporzmäßigen Bestellung der Richter festgelegt. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten dadurch gemäß ihrer Mandatsgröße Anspruch auf Richterposten. Fortan waren vier Mitglieder von den Christlichsozialen zu stellen, drei von den Sozialdemokraten, ein Großdeutscher sowie vier Neutrale, auf die sich die Parteien gemeinsam zu einigen hatten. Mithilfe dieses bis zur B-VG-Novelle 1929 gültigen Systems konnte sich jede im Parlament vertretene Partei auch am VfGH wiederfinden. Hans Kelsen hielt dies gerade aus Überlegungen zum Schutz der parlamentarischen Minderheit für den demokratischsten Weg.

Demnach wäre der FPÖ und den Grünen schon lange, mittlerweile zum Beispiel auch den Neos, eine Nominierung zugestanden. Stattdessen liegt die Richterauswahl de facto nur bei den Regierungsparteien, weil auch in National- und Bundesrat zur Bestellung die einfache Mehrheit ausreicht. Anstatt dem VfGH als politischem Organ der Republik gerecht zu werden und alle gewählten Parteien fortlaufend einzubinden sowie mittels Publikation abweichender Urteilsmeinungen Transparenz herzustellen, werden Neubesetzungen als regierungspolitisches "Umfärben" verstanden. Dabei könnte vor allem Transparenz dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, ob es überhaupt systematische Blockbildungen von Richtern einer bestimmten parteipolitischen Richtung gibt.

Gastkommentar

Tamara

Ehs

ist Politikwissenschafterin und forscht zu (sozialen Fragen von) Demokratie und Rechtsstaat. Als Vorsitzende der IG Demokratie hält sie Workshops und Vorträge zur partizipativen Demokratie und lehrt an der Universität Wien im Lehramtsstudium politische Bildung. Sie ist Trägerin des Wissenschaftspreises des österreichischen Parlaments. privat