Das Sachwalterrecht, eingeführt im Sommer 1984 als Ablöse für die alte Entmündigungsordnung aus 1916, hat sich als flexibles Vertretungsinstrument für körperlich und/oder geistig beeinträchtigte Personen grundsätzlich bewährt. In den vergangenen Jahren haben sich aber gravierende Probleme daraus ergeben, dass die Sachwalterschaft nicht als "letztes Mittel" eingesetzt wurde, sondern Sachwalterbestellungen recht großzügig vorgenommen wurden. Grund dafür ist, dass der Bedarf an gesetzlichen Vertretungen in den vergangenen zwanzig Jahren stark angestiegen ist.

Die Ursachen hiefür dürften wiederum vielfältig sein. Die zunehmende Vereinsamung älterer Menschen in den städtischen Ballungsräumen, das Ende der bäuerlichen Großfamilie auf dem Land mögen ebenso ausschlaggebend sein wie der Anstieg der für jüngere Menschen wegen Drogenmissbrauchs oder aus medizinischen Gründen erforderlichen Zahl an Sachwaltern. Auch eine von den Gerichten mitunter zu rigoros gehandhabte Bestellungspraxis könnte eine Rolle spielen.

Rechte von Menschen mit Behinderungen wurden verletzt

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Mit der Einführung des Instrumentes der Vorsorgevollmacht und der Ausformung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger hat der Gesetzgeber schon ab 2006 versucht, der steigenden Anzahl von Sachwalterschaften von den betroffenen Personen selbstwählbare Alternativen entgegenzusetzen.

Ausschlaggebend für eine durchgreifende Reformierung des Sachwalterrechtes war letztendlich die Tatsache, dass Österreich bei Bestehenbleiben der geltenden Rechtslage die Verletzung des Artikels 12 des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgeworfen wird. Österreich ist demnach verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um behinderten Menschen die Unterstützung zukommen zu lassen, die nötig ist, damit sie ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit ausüben können.

Gernot Fellner  ist Notar in Linz. Die Kanzleischwerpunkte liegen im Liegenschaftsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Erb- sowie Ehe- und Familienrecht.
Gernot Fellner  ist Notar in Linz. Die Kanzleischwerpunkte liegen im Liegenschaftsvertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Erb- sowie Ehe- und Familienrecht.

Das neue, zweite Erwachsenenschutz-Gesetz soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten - sofern es nicht verschoben wird. Anfang der Woche wurde nämlich bekannt, dass Justizminister Josef Moser (V) an eine Verschiebung denkt. Grund: Es fehle das Geld. Immerhin geht es dabei um 17 Millionen Euro. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (V) gab allerdings am Mittwoch bekannt, dass das Gesetz nun doch gleich kommen werde. Finanzminister Hartwig Löger (F) bleibt allerdings dabei, dass es keine zusätzlichen Mittel geben könne und das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget seine Aufgaben zu gewährleisten habe. Eine Klärung soll es im Zuge der gerade laufenden Budgetgespräche geben.