Die Novellierung des Wahlrechts in Österreich erfolgte in den vergangenen Jahren meist in kleinen Etappen. Der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie im Parlament in den Jahren 2014/2015 wurde von den verschiedenen Parteien mangelnder Erfolg attestiert. Die Krise des Wahljahrs 2016 mit der Aufhebung einer ganzen Wahl durch den Verfassungsgerichtshof und der notwendigen Verschiebung der Wahlwiederholung aufgrund von fehlerhaften Briefkarten hätte sich als Chance für Veränderung und substanzielle Reformen des Wahlrechts und der Wahlpraxis geboten. Über wenige Novellierungen zur Ermöglichung der Wahlverschiebung mit einem neuen Stichtag für die Aktualisierung des Wählerregisters gingen die Veränderungen aber nicht hinaus.

Regierungsprogramm legt Wahlreform-Durchführung fest

Dass eine Einigung auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu Wahlreformen im Nationalrat möglich ist, wurde aber im Jahr 2016 zweimal unter Beweis gestellt und resultierte in dem seit Januar 2018 in Kraft getretenen Zentralen Wählerregister. Durch die vorgezogene Neuwahl 2017 wurde eine geplante Wahlreformarbeitsgruppe des Verfassungsausschusses im Parlament jedoch nie konstituiert.

Bereits vor der letzten Nationalratswahl organisierte die zivilgesellschaftliche, unparteiische Plattform wahlbeobachtung.org eine Podiumsdiskussion mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gemeinsam forderten, dass Wahlreformen Eingang in das aktuelle Regierungsprogramm und die Koalitionsvereinbarung finden sollten. Zudem wurde beansprucht, dass der Wahlreformprozess inklusiv und partizipativ unter (stärkerer) Einbindung der Zivilgesellschaft stattfinden solle.

Die Regierungsparteien haben auf Seite 20/21 des Regierungsprogramms die Durchführung einer Wahlreform festgelegt: "Weiterentwicklung des Wahlrechts auf Basis des bestehenden Verfassungsrechts in Richtung eines besseren Services für die Bürger sowie gleichzeitig Vermeidung von Manipulationsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl." Konkret wird bei diesen Reformvorhaben aber nur die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe bei der Gemeinde und eine gemeinsame Auszählung von Briefwahl- und Urnenstimmen bereits am Wahltag vereinbart. Diese beiden geplanten Maßnahmen stimmen zwar mit Empfehlungen von OSZE/ODIHR sowie jenen von wahlbeobachtung.org überein - lassen aber noch viele der internationalen Empfehlungen außer Acht.

Vereinfachung des gesetzlichen Regelwerkes wäre wichtig

Eine anstehende Wahlrechtsreform sollte in einem größeren Rahmen gedacht werden, um auch weitere Empfehlungen von OSZE/ODIHR und Europarat/GRECO umzusetzen und dem Prozess einer gelebten partizipativen Demokratie zu entsprechen. Das bedeutet eine vermehrte Einbindung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und ein größeres Verständnis für die Anliegen der Wähler. Weiters wäre eine Vereinfachung des gesetzlichen Regelwerks wichtig, um größere Wählernähe und ein besseres Demokratieverständnis zu erreichen. In diesem Sinne sollte im Mittelpunkt der Reformen nicht nur das Resultat stehen - ein neues oder ergänztes Wahlrecht - sondern auch der demokratische Prozess gestärkt werden, der zu diesem führt.