EU-Beamtin sagt aus

Nachdem die Kontaktaufnahme mit der PR-Agentur keine Früchte trägt, gibt es für die WZ an anderer Front Erfolge. Mitte März 2018 erhält sie von der EU-Kommission eine leicht geschwärzte schriftliche Vereinbarung aus 2012. Sie wurde zwischen dem Geschäftsführer der "mc group" und jenem Schauspieler, der auf den Fotos in der Causa Wegerer zu sehen sein soll, abgeschlossen. Zuvor war nur eine stark geschwärzte Version dieser Vereinbarung übermittelt worden. Auf der neuen Version ist nun aber eindeutig ersichtlich, dass der Schauspieler Thomas S. heißt. Dieser erklärt sich laut dem Vertrag bereit, gegen Bezahlung Fotos von sich anfertigen zu lassen, die zur "gesundheitlichen Aufklärung (. . .) sowie auf Verpackungen von Tabakprodukten" verwendet werden sollen.

Auch wird nach monatelanger und harter Arbeit eine mit der Materie vertraute EU-Beamtin ausfindig gemacht. Sie reist für die Gerichtsverhandlung aus Brüssel an und wird diese Woche Dienstag als Zeugin vor dem Handelsgericht Wien befragt. Die Beamtin hat das Schockfoto-Projekt mitbetreut. Ihre Aufgabe war es, zu den textlichen Warnhinweisen die passenden Bilder herzustellen.

Anfang 2012 habe sie von der PR-Agentur die ersten Bilder bekommen - darunter seien auch die verfahrensgegenständlichen Fotos gewesen, erklärt sie. "Sie wurden laut der Fotoagentur am 26. Februar 2012 gemacht. Diese Fotos habe ich dann erstmals am 14. Mai 2012 gesehen. Ich habe dazu auch die entsprechenden E-Mails", erklärt sie. Ausführlich schildert sie den Werdegang des Projekts, die einzelnen Schritte, und legt diesbezügliche Grafiken vor.

Urteil ergeht schriftlich

"Sie haben sehr exakt geantwortet", räumt Dieter Böhmdorfer, der Klagevertreter, ein. Zugleich schießt sich der frühere Justizminister aber auf die EU-Kommission ein. Die Behörde hätte diese Informationen den Klägern bereits wesentlich früher mitteilen können: "Das ist reine Bürokratiequälerei, die Sie hier betreiben." Die Beamtin weist das entschieden zurück: Die entsprechenden Fragen seien nicht an die EU-Kommission herangetragen worden. Die Richterin greift ein und beendet den Streit.

Nach einer längeren Zeit - ein Ruhen des Verfahrens wird diskutiert - verkündet die Richterin den Schluss der Verhandlung. Ein Urteil gibt es in der Rechtssache noch nicht. Es wird erst in den nächsten Wochen beziehungsweise Monaten schriftlich ergehen.