Der ehemalige FPÖ-Klubobmann und spätere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wurde im Oktober des Vorjahres rechtskräftig wegen schweren Betrugs und Beteiligung an der Untreue zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwei Drittel der Strafe verhängte das erstinstanzliche Gericht nur bedingt, also auf Bewährung. Vergangene Woche senkte das Oberlandesgericht Wien zwar das Strafausmaß von 30 auf 24 Monate - davon acht Monate unbedingt und 16 Monate bedingt - doch es bestätigte auch den bereits vom Erstgericht aus generalpräventiven Gründen ausgesprochenen Ausschluss der vollständigen Verbüßung der gesamten Strafhaft im Hausarrest.

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Nach der Hälfte der unbedingt verhängten Haft endet jedoch die gerichtlich verfügte Sperrfrist, und Peter Westenthaler kann sowohl seine bedingte Entlassung als auch eine Fußfessel für die verbleibende Dauer der Strafhaft beantragen.

Form der Strafhaft seit 2010

Die Fußfessel oder genauer der elektronisch überwachte Hausarrest wird in Österreich seit dem Jahr 2010 als eine Form der Strafhaft von den Gerichten verhängt. In der sogenannten "Frontdoor-Variante" ersetzt die Fußfessel den gesamten Vollzug der Haft in einer Justizanstalt. In der "Backdoor-Variante" wird die Haftstrafe zunächst in einer Justizanstalt angetreten und danach im Hausarrest abgeschlossen. Doch die Gewährung einer Fußfessel ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, dass die tatsächlich in Haft zu verbringende (Rest-)Freiheitsstrafe nicht länger als zwölf Monate beträgt und bei deren Berechnung die Möglichkeit der bedingten Entlassung berücksichtigt wird. Gemäß § 266 Strafprozessordnung (StPO) kann das verurteilende Gericht zudem wegen der besonderen Gefährlichkeit eines Täters oder aus generalpräventiven Gründen die vollständige Verbüßung der gesamten Haft im Hausarrest für unzulässig erklären.

Was Peter Westenthalers Chancen auf eine bedingte Haftentlassung schon nach Verbüßung der Hälfte des (unbedingten) Teils seiner Strafe anbelangt, stehen diese eher schlecht. Nach Ansicht des Gerichts spielte gerade die Generalprävention bei der Bestrafung eine wesentliche Rolle: Seine Straftat habe den Rechtsfrieden in der Gesellschaft so nachhaltig gestört, dass besondere Maßnahmen erforderlich erschienen, um andere Täter von der Begehung ähnlicher Taten abzuhalten.

Mit einer bedingten Entlassung Westenthalers nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe ist aber zu rechnen - nach dieser Zeit spielt die Generalprävention nach dem Gesetz ausdrücklich keine Rolle mehr. Sind daher nach vier Monaten alle übrigen Kriterien für den Hausarrest erfüllt, hat der Verurteilte einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm auf Antrag der elektronisch überwachte Hausarrest gewährt wird.

Statistisch gesehen ist der elektronisch überwachte Hausarrest die Vollzugsform für in Österreich sozial integrierte, berufstätige und für die Gesellschaft nach herkömmlichen Kriterien ungefährliche Straftäter. In diesem Sinne ist Peter Westenthaler, der als Immobilien-, PR-, und Politikberater arbeitet, auf den ersten Blick ein geradezu typischer Fall für die Gewährung der Fußfessel - wenn das Gericht das nicht im Hinblick auf die gewünschte Abschreckungswirkung der Tat ausdrücklich untersagt.

Ost-West-Gefälle

Doch es kann in Österreich seit jeher ein Ost-West-Gefälle beobachtet werden: Im Westen Österreichs wird von der Möglichkeit, nach Verbüßung der Hälfte der Haft den Verurteilten zu entlassen, deutlich häufiger Gebrauch gemacht als im Osten, wo regelmäßig erst nach einer Verbüßung von zwei Drittel der Haftstrafe die bedingte Entlassung erfolgt. Im Westen ist daher regelmäßig die Gewährung einer Fußfessel ("Frontdoor-Variante") bei einer unbedingten Strafe bis zu 24 Monaten möglich, im Osten meist nur bei einer unbedingten Strafe bis zu 18 Monaten. Verurteilungen zu Strafen über 25 beziehungsweise 19 Monate sind somit gängige Wege, um ohne Rückgriff auf § 266 StPO eine Verbüßung der gesamten Haft im Hausarrest zu verhindern.

Auch wenn die Fußfessel von den meisten Trägern als empfindliche Einschränkung ihrer Lebensführung wahrgenommen wird, ist diese Form des Hausarrests vermutlich immer noch angenehmer als die Verbüßung einer Haftstrafe in einer Justizanstalt - die Gerichte haben jedenfalls entschieden, dass Peter Westenthaler darüber auch nur mutmaßen darf.

Erst nach der Hälfte der unbedingt verhängten Haft kann Peter Westenthaler eine Fußfessel beantragen.