Der ehemalige FPÖ-Klubobmann und spätere BZÖ-Chef Peter Westenthaler wurde im Oktober des Vorjahres rechtskräftig wegen schweren Betrugs und Beteiligung an der Untreue zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwei Drittel der Strafe verhängte das erstinstanzliche Gericht nur bedingt, also auf Bewährung. Vergangene Woche senkte das Oberlandesgericht Wien zwar das Strafausmaß von 30 auf 24 Monate - davon acht Monate unbedingt und 16 Monate bedingt - doch es bestätigte auch den bereits vom Erstgericht aus generalpräventiven Gründen ausgesprochenen Ausschluss der vollständigen Verbüßung der gesamten Strafhaft im Hausarrest.

Nach der Hälfte der unbedingt verhängten Haft endet jedoch die gerichtlich verfügte Sperrfrist, und Peter Westenthaler kann sowohl seine bedingte Entlassung als auch eine Fußfessel für die verbleibende Dauer der Strafhaft beantragen.

Form der Strafhaft seit 2010

Die Fußfessel oder genauer der elektronisch überwachte Hausarrest wird in Österreich seit dem Jahr 2010 als eine Form der Strafhaft von den Gerichten verhängt. In der sogenannten "Frontdoor-Variante" ersetzt die Fußfessel den gesamten Vollzug der Haft in einer Justizanstalt. In der "Backdoor-Variante" wird die Haftstrafe zunächst in einer Justizanstalt angetreten und danach im Hausarrest abgeschlossen. Doch die Gewährung einer Fußfessel ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, dass die tatsächlich in Haft zu verbringende (Rest-)Freiheitsstrafe nicht länger als zwölf Monate beträgt und bei deren Berechnung die Möglichkeit der bedingten Entlassung berücksichtigt wird. Gemäß § 266 Strafprozessordnung (StPO) kann das verurteilende Gericht zudem wegen der besonderen Gefährlichkeit eines Täters oder aus generalpräventiven Gründen die vollständige Verbüßung der gesamten Haft im Hausarrest für unzulässig erklären.

Was Peter Westenthalers Chancen auf eine bedingte Haftentlassung schon nach Verbüßung der Hälfte des (unbedingten) Teils seiner Strafe anbelangt, stehen diese eher schlecht. Nach Ansicht des Gerichts spielte gerade die Generalprävention bei der Bestrafung eine wesentliche Rolle: Seine Straftat habe den Rechtsfrieden in der Gesellschaft so nachhaltig gestört, dass besondere Maßnahmen erforderlich erschienen, um andere Täter von der Begehung ähnlicher Taten abzuhalten.