Ludwig Adamovich leitete knapp 20 Jahre die Geschicke des Höchstgerichts. - © apa/Schlager
Ludwig Adamovich leitete knapp 20 Jahre die Geschicke des Höchstgerichts. - © apa/Schlager

Wien. Beeinflusst die Politik den Verfassungsgerichtshof? Muss ein Kandidat einer politischen Partei nahestehen, um Verfassungsrichter zu werden? Wird im Gericht auch nach Parteiloyalität abgestimmt? Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichthof (VfGH) sind umstritten. So sorgt die Bestellung von Verfassungsrichtern immer wieder für Aufsehen, zuletzt etwa jene von Wolfgang Brandstetter. Der Ex-Justizminister und Vizekanzler gilt als väterlicher Freund von Bundeskanzler Sebastian Kurz und war quasi fliegend von seinem Regierungsamt ins Höchstgericht gewechselt.

Auch die Nominierung von Andreas Hauer ließ kritische Stimmen ertönen. Hauer ist Mitglied der schlagenden Burschenschaft Corps Alemannia Wien zu Linz, der auch der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner angehört. In der Vergangenheit hatte Hauer mit kontroversen Äußerungen aufhorchen lassen. Vergleichsweise unaufgeregt ging die Ernennung des Rechtsanwalts Michael Rami über die Bühne. Der Medienrechtsexperte hat bisher vor allem FPÖ-Politiker in zahlreichen Prozessen vertreten und wurde am Mittwoch als letztes noch ausständiges Mitglied des Höchstgerichts angelobt. Damit ist der VfGH - nachdem drei Mitglieder Ende 2017 altersbedingt ausgeschieden sind - wieder komplett.

Ob die Politiker nur auf der Zuschauertribüne Platz nehmen, im Reigen der Musiker anzutreffen sind oder gar hinter dem Dirigentenpult stehen, wird von Experten unterschiedlich bewertet. Die "Wiener Zeitung" wagt eine Annäherung an das heikle Thema.

"Letztlich entscheidet die Parteinähe"

Donnerstagvormittag, Café Landtmann: Gemütlich sitzt Werner Doralt in seinem Stammlokal. Locker und freundlich plaudert der Doyen des Steuerrechts über Alltägliches. Doch kaum kommt man auf die Bestellung von Verfassungsrichtern und anderen hohen Justizposten zu sprechen, wird der emeritierte Universitätsprofessor emotionaler, er spricht schneller. Immer wieder würden gleich gut oder besser qualifizierte Kandidaten gegen jene unterliegen, die ein Parteibuch hätten, klagt der Steuerrechtler. "Letztendlich ist die Parteinähe das entscheidende Kriterium. Warum können die Leute nicht nur aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation hineinkommen?", fragt er.

Auch VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein war zuletzt ins Visier des Juristen geraten. In einem Leserbrief in der "Presse" hatte Doralt gemeint, dass Bierlein 2003 nur aufgrund ihres Lebensgefährten, des Haider-Intimus und umstrittenen Richters Ernest Maurer, Verfassungsrichterin geworden wäre. "Ohne gegen die Qualifikation von Bierlein etwas zu sagen: Sie hat in einem Interview behauptet, dass sie keiner politischen Partei nahesteht. Das hat mich gestört", erklärt Doralt.

"Für den Gerichtshof ist einzig die Qualifikation der Mitglieder entscheidend. Diese steht bei allen Bestellungen in Vergangenheit wie Gegenwart außer Frage", heißt es aus dem VfGH. Das Höchstgericht sei nun einmal ein Grenzorgan zwischen Recht und Politik, da es als einziges Gericht die Kompetenz hat, Gesetze zu prüfen und auch aufzuheben. "Aus dieser besonderen Funktion resultiert auch die Tatsache, dass die Richter von politischen Organen vorgeschlagen werden. Das ist auch in anderen Ländern üblich." Die Vorgangsweise bei der Richterbestellung sei in der Bundesverfassung geregelt - und diese zu ändern, wäre Sache der politischen Gremien.

Szenenwechsel. Montagvormittag, Hofburg, leopoldinischer Trakt: Akten und Bücher stapeln sich im Arbeitszimmer von Ludwig Adamovich. Von 1984 bis 2002 war er Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Auch heute noch ist der 85-Jährige ein viel beschäftigter Mann. Er berät Bundespräsident Alexander Van der Bellen in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten. Viel hat er erlebt und gesehen. Wer kann Auskunft geben, wenn nicht er?

"Die Parteipolitik spielt sicherlich eine Rolle. Es kommt niemand in den Verfassungsgerichtshof, der nicht das Vertrauen einer politischen Partei genießt. Das ist zweifellos ein Problem", erklärt Adamovich. Ein wesentlich größeres Problem ist laut dem Juristen jedoch ein anderes. "Was macht der Richter, wenn er einmal ernannt ist? Ist er eine Marionette, die von irgendjemand gezogen wird? Oder ist er ein Mensch mit einer eigenen Meinung? Möglich ist beides", sagt er.

Außerdem seien einige Vorwürfe hinsichtlich der Parteilichkeit von Verfassungsrichtern ungerecht. "Ein Kandidat kann nicht deshalb vom Amt ausgeschlossen werden, weil er etwa beim Cartellverband oder einer Burschenschaft ist. Das darf kein Hindernis sein." Man solle nicht einfach behaupten, dass jemand nur wegen seiner Kontakte zum Verfassungsrichter ernannt werde. "So etwas ist weder beweisbar noch wiederlegbar. Solche Behauptungen, die nicht falsifizierbar sind, sind unsachlich und sehr gefährlich."

Wie die einzelnen Richter in den Beratungen agieren, ob es Gegenstimmen gibt, dringt nicht an die Öffentlichkeit. Die Beratungen des Richterkollegiums sind vertraulich und unterliegen dem Amtsgeheimnis. Die in angloamerikanischen Rechtssystemen übliche Veröffentlichung von Rechtsauffassungen von Richtern, die dem Mehrheitsbeschluss widersprechen (Dissenting Opinion), gibt es in Österreich nicht. Das stärke die Unabhängigkeit der Richter, da diese dadurch keinem persönlichen Rechtfertigungsdruck unterliegen würden, heißt es aus dem VfGH.

"Brüche verlaufen zwischen Liberalen und Konservativen"

Laut einem Höchstgericht-Insider, der namentlich nicht genannt werden will, spielt die Parteipolitik bei der Entscheidungsfindung keine bestimmende Rolle: "Es wird nicht nach Parteifraktionen, nicht nach Rot oder Schwarz abgestimmt. Die Brüche verlaufen zwischen den Liberalen und Konservativen." Wobei es hier sehr unterschiedliche Gruppierungen gebe. "Auch bei den SPÖ-nominierten Richtern gibt es etwa progressivere und konservativere Richter." Zudem herrsche eine gewisse Hierarchie innerhalb des Gerichts. "Die großen Kaliber sind Michael Holoubek, der von den Sozialdemokraten nominiert wurde und Christoph Grabenwarter, der als konservativ und katholisch gilt. Allenfalls zählt noch Georg Lienbacher dazu, der eher den liberaleren Bürgerlichen zugerechnet wird."

Nachdem der Verfassungsgerichtshof 2017 mit seiner extrem progressiven Judikatur - Stichwort: Homo-Ehe - aufgefallen sei, könnte die Rechtsprechung nun mit Rami und Hauer eine "deutlich andere Schlagseite bekommen", meint der Insider. Er gibt aber auch zu bedenken: "90 Prozent der Verfahren, die der VfGH führt, sind relativ unpolitisch. Da wird sich wenig ändern."

"Schaut natürlich nicht sehr gut aus"

"Die vorschlagenden Gremien würden sich mitunter über das Abstimmungsverhalten der von ihnen Nominierten wundern", meinte Präsidentin Bierlein zuletzt in einem Interview. Näher will man auf das Thema beim VfGH unter Verweis auf die vertraulichen Beratungen nicht eingehen: "Nicht die - scheinbare - parteipolitische Zuordnung, sondern einzig die Kriterien der Verfassung sowie die Grund- und Menschenrechte sind maßgeblich." Beim geringsten Anschein einer Befangenheit ziehe man das betreffende Mitglied von den Beratungen und der Abstimmung zurück. In diesem Fall kommt dann ein Ersatzmitglied zum Zug.

In seiner ersten Session musste sich der Ex-Regierungspolitiker Brandstetter auch gleich mehrmals für befangen erklären. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Laut dem Insider sollen die anderen Richter deshalb etwas unglücklich über seinen fliegenden Wechsel an das Höchstgericht sein. "Wenn man dann aber über eine Cooling-Off-Phase redet, muss man allerdings auch erwähnen: Johannes Schnizer war Kabinettschef von Kanzler Gusenbauer, dann in der Parlamentsdirektion und ist von dort zum VfGH gekommen. Da ist die Optik auch nicht viel besser", so der Insider.

"Der schnelle Wechsel von Brandstetter schaut natürlich nicht sehr gut aus und schafft durch die Heranziehung von Ersatzmitgliedern gewisse Schwierigkeiten. Diese sollten aber nicht unüberwindlich sein", kommentiert Adamovich.

Interessant bis skurril finden sämtliche Beobachter den Umstand, dass die Wirtschaftsuniversität Wien mittlerweile vier Verfassungsrichter stellt. Aus den Reihen der Professorenschaft des Juridicums in Wien, der größten und traditionsreichen Juristenschmiede in Österreich, findet sich am VfGH niemand. "Das ist bemerkenswert und fällt auf. Vielleicht spiegelt sich darin wider, dass manche Arbeitsbedingungen an der Wirtschaftsuniversität besser sind. Ein System steckt aber kaum dahinter", sagt Adamovich.

Er betrachtet das Verhältnis zwischen Politik und VfGH auch aus einem anderen Blickwinkel. "Es gibt etliche Fälle, über die der VfGH vor einigen Jahrzehnten nicht entschieden hätte, da er den Fall als politische und nicht rechtliche Frage betrachtet hätte. Das hat sich geändert. Der Kreis der Fragen, die heute als justiziabel gesehen werden, ist wesentlich größer. Damit steigt auch die Gefahr der Behauptung der politischen Judikatur."

Ein Richter schießt nicht zurück

Damit schneidet Adamovich ein Thema an, das im akademischen Bereich unter dem Schlagwort "VfGH als negativer Gesetzgeber" diskutiert wird. Der Hintergrund: Der VfGH hat Gesetze aufzuheben, wenn er sie in seinem Prüfungsverfahren für verfassungswidrig hält. In diesem Ausmaß ist er ein "negativer Gesetzgeber". Während das Höchstgericht in der Zweiten Republik anfangs zurückhaltend mit seiner Prüfungskompetenz umging, fing es in den 1980er-Jahren an, offensiver zu prüfen - insbesondere anhand der Grundrechte und des Gleichheitssatzes. Das kann zu Spannungen mit dem parlamentarischen Gesetzgeber führen. Kontrovers wurde in diesem Zusammenhang etwa das Erkenntnis zur Homo-Ehe diskutiert.

Welchen politischen Trubel Erkenntnisse des Gerichts verursachen können, erfuhr Adamovich anlässlich einer VfGH-Entscheidung zur Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz im Dezember 2001. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wollte die Entscheidung nicht akzeptieren und wetterte in einem Bierzelt gegen den damaligen Präsidenten: "Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat."

"Wenn ein Politiker angegriffen wird, kann er mit seinen üblichen Kampfmethoden zurückschießen. Ein Richter kann das nicht. Das passt nicht zusammen. Der Richter würde sich auf eine Ebene begeben, die genau das Argument liefert, dass es sich um eine politische Justiz handelt", schildert Adamovich. Eine Möglichkeit wäre, solche persönlichen, unsachlichen Angriffe zu ignorieren. "Oder man lässt sich etwas einfallen. Beispielsweise kann man den Angreifer dazu bringen, dass er sich auf einen konkret umschriebenen rechtlichen Vorwurf festlegt, der dann in einem Verfahren geprüft wird", sagt der Jurist.

Es war nicht der letzte Disput, den es in dem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen Politik und VfGH gab. Und nächstes Jahr wird sich das Bestellungskarussell wieder drehen - denn mit 31. 12. 2019 muss Bierlein ihren Posten altersbedingt räumen.