Welche Auswirkungen hat das nun auf Uber in Österreich? In Österreich präsentiert sich Uber als Vermittlungsplattform für Fahrdienste. Anders als im Anlassfall aus Spanien werden Fahrgäste jedoch nicht an Privatpersonen, sondern an Mietwagenunternehmen mit aufrechter Konzession für das Taxi- oder Mietwagengewerbe verbunden. Das kürzlich ergangene EuGH-Urteil könnte in letzter Folge dennoch auch in Österreich dazu führen, dass Uber als Erbringer von Verkehrsdienstleistungen als direkter Vertragspartner seiner Kunden zu qualifizieren sein wird und darüber hinaus selbst eine Konzession für das Mietwagengewerbe zu erwerben hätte.

Die Begründung des Gerichtshofs erscheint zumindest auch auf die hierzulande betriebenen Dienste UberX, UberBLACK und UberVAN anwendbar zu sein. In erster Linie trifft dies wohl auf die Vielzahl der hier tätigen "Ein-Personen-Unternehmen" zu. Ähnlich wie die "Privatfahrer" in Spanien würden auch sie ohne die Uber Applikation ihre Verkehrsdienstleistungen nicht anbieten (können); diese würden auch nicht in Anspruch genommen werden. Schwieriger scheint die Beurteilung hinsichtlich größerer Mietwagenunternehmen. Auch hinsichtlich dieser ließe sich jedoch nachvollziehbar argumentieren, dass ohne die Uber Applikation die Fahrdienste zumindest in der gegenwärtigen Form (Kurzstreckenfahrten von A nach B) weder angeboten noch in Anspruch genommen werden würden.

Auch die Debatte rund um die arbeitsrechtliche Einordnung der Uber-Fahrer wurde durch die Vorabentscheidung des Gerichtshofs neu angeheizt. Die Tatsache, dass "Uber einen entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen ausübt, unter denen die Fahrer die Leistung erbringen", ist zwar keine neue Erkenntnis, bestätigt aber die Bedenken vieler Kritiker im Hinblick auf eine mögliche Scheinselbständigkeit der Uber-Fahrer.

Das Ausmaß des Einflusses auf die Arbeitsbedingungen ist ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung, ob Uber seine Fahrer weiterhin als eigenständige Subunternehmer einstufen darf oder diese als Arbeitnehmer anzustellen hat. Das Unternehmen behält es sich unter anderem vor, (Höchst-)Fahrpreise festzusetzen, schließt in Rahmenverträgen regelmäßig die Vertretungsmöglichkeit für Fahrer aus und kann bei schlechten Bewertungen durch Fahrgäste Strafen verhängen oder einzelne Fahrer sogar sperren lassen.

Dass Uber so nahezu alle unternehmensrelevanten Vorgänge der Fahrdienstleistungen regelt, bringt die Fahrer in persönliche Abhängigkeit - ein Umstand, der ein klares Indiz für ihre Arbeitnehmereigenschaft darstellt. Hinsichtlich größerer Mietwagenunternehmen könnte auch eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegen. Dies hätte zumindest noch eine Bürgenhaftung von Uber für Entgeltansprüche der Fahrer sowie für Dienstgeber-/Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zur Folge.

Bundesgerichtshof von Deutschland hat bereits reagiert

Das vorliegende EuGH-Urteil behandelt wie bereits angemerkt zwar einen Uber-Dienst, der in dieser Form in Österreich nicht verwendet wird, jedoch hat auch der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland, bereits ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet. In diesem Verfahren wird der EuGH zu klären haben, ob Uber mit dem Dienst UberBLACK (Vermittlung zu Mietwagenunternehmen, vergleichbar mit dem in Österreich angewandten Modell) eine Verkehrsdienstleistung im Sinn der unionsrechtlichen Vorschriften erbringt.