Auch innerhalb Österreichs haben gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Uber bereits für Aufsehen gesorgt. Diese betrafen allerdings nicht Uber per se, sondern Mietwagenunternehmer, die als Uber-Fahrer tätig waren. Hintergrund dafür ist, dass Mietwagenfahrer gesetzlich dazu verpflichtet sind, nach Beendigung des Auftrages wieder zur Betriebsstätte des Gewerbetreibenden zurückzukehren. Dabei dürfen sie keine neuen Fahrgäste aufnehmen, es sei denn, es wäre eine neue Bestellung in der Betriebstätte eingegangen. Da der Fahrer die Bestellung nicht in der Betriebsstätte, sondern über Uber aufnimmt, verstößt er nach Ansicht des Gerichts gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften.

Anreiz für die
österreichischen Gesetzgeber

Leopold Rössner ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg. Beratungsschwerpunkte sind unter anderen Zivil- und Unternehmensrecht sowie Prozessführung. 
Marcus Bachmayr-Heyda ist Rechtsanwalt und Partner bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg. Er ist Experte für Immobilien-, Bau- und Mietrecht sowie für Prozess- und Wirtschaftsstrafrecht..
Leopold Rössner ist Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg. Beratungsschwerpunkte sind unter anderen Zivil- und Unternehmensrecht sowie Prozessführung.

Marcus Bachmayr-Heyda ist Rechtsanwalt und Partner bei Hule Bachmayr-Heyda Nordberg. Er ist Experte für Immobilien-, Bau- und Mietrecht sowie für Prozess- und Wirtschaftsstrafrecht..


Natürlich hat Uber im Laufe der Zeit versucht, weniger rechtliche Angriffsflächen zu bieten, zum Beispiel, indem jetzt bereits mit Abgabe der Bestellung der Start- und Zielort festgelegt werden muss und der Fahrpreis fixiert wird. Damit hat man sich an die für Mietwagenunternehmen geltenden Bestimmungen angepasst, denen gesetzlich verboten ist, Messinstrumente zur Fahrpreisbestimmung zu verwenden und für die nach stRsp des VwGH überdies bereits zum Auftragszeitpunkt der Start- und Endpunkt der Fahrt feststehen muss.

Dennoch darf die weitere Entwicklung gespannt beobachtet werden. Das EuGH-Urteil ist jedenfalls auch als Anreiz für die österreichischen Gesetzgeber zu sehen, nicht länger auf die freiwillige Einhaltung wettbewerbsrechtlicher und sozialer Standards durch Uber zu hoffen, sondern geltende Gesetze und deren Schutzfunktionen zu erweitern.