Angleichung bei Kündigungen

Als wesentlich weniger geglückt bezeichnet werden dürfen die Änderungen im Zusammenhang mit der Auflösung von Dienstverhältnissen. Unproblematisch ist zunächst die Beseitigung einer Benachteiligung bestimmter teilzeitbeschäftigter Angestellter. Nach der bis 31. Dezember 2017 gültigen Rechtslage galten die Kündigungsbestimmungen des § 20 AngG nur dann, wenn die Arbeitszeit bezogen auf den Monat mindestens ein Fünftel des 4,3-fachen der Normalarbeitszeit betragen hat. Diese Einschränkung ist mit 1. Jänner 2018 weggefallen. Die Kündigungsbestimmungen des AngG finden nun unabhängig vom Ausmaß der Beschäftigung auf alle Angestellten Anwendung.

Das Herzstück der beabsichtigten Harmonisierung ist jedoch die Angleichung der Kündigungsfristen und -termine der Arbeiter an die für Angestellte geltenden Regelungen. Mangels einer für den Arbeiter günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis künftig nur mehr mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr auf fünf Monate. Eine Verkürzung der Kündigungsfristen ist nicht möglich, jedoch kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am 15. oder am letzten des Kalendermonats endet. Arbeiter können das Dienstverhältnis indes mit dem letzten Tag eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen.

Für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können durch Kollektivvertrag abweichende Regelung (auch kürzere Kündigungsfristen) festgelegt werden. Dienstverhältnisse, die nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfs vereinbart sind, können während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit unter Einhaltung einer einwöchigen Frist gekündigt werden.

Die neuen Bestimmungen, die auf nach dem 31. Dezember 2020 ausgesprochene Beendigungen anzuwenden sind, bedeuten einen massiven Eingriff in bestehende Verträge. Kündigungsfristen werden um ein Vielfaches verlängert, und Kündigungen durch den Arbeitgeber sind nur mehr zum Quartalsende möglich. Während Arbeitgeber in Zukunft bei neuen Verträgen - wie bei den Angestellten mittlerweile üblich - den 15. und den Monatsletzten als Kündigungstermine festlegen können (und sollten), ist dies bei bestehenden Verträgen ohne Zustimmung des Arbeiters nicht möglich. Langjährig beschäftige Arbeiter werden dadurch sogar bessergestellt als Angestellte.