Das hört sich jedenfalls eher nach einer leisen Drohung an, neues Geschäft in sanktionierten Bereichen bis August und November 2018 zu überdenken. Besondere Sorgfalt und eingehende Prüfung sind hier jedenfalls angebracht.

Gibt es weiterhin legale wirtschaftliche Betätigungsfelder für österreichische Unternehmen im Iran?

Absolut. Investitionen im Iran durch österreichische und andere europäische Unternehmen außerhalb der sanktionierten Wirtschaftsbereiche bleiben weiterhin zulässig. Unternehmen müssen aber auch dabei ihre Hausaufgaben machen. Denn auch in nicht sanktionsverhangenen Wirtschaftsbereichen ist - wie schon bisher, und jetzt umso mehr - genau zu prüfen, wer der Geschäftspartner ist, vor allem aber auch, wer eventuell auf diesen maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss hat. Da nach der Wiedereinführung der US-Sanktionen ab November 2018 wieder eine Vielzahl großer iranischer Unternehmen mit extraterritorialen Sanktionen belegt sein wird, kommt dieser Prüfung besondere Bedeutung zu. Auch völlig legale Geschäftstätigkeit wird aber zweifellos große Hürden nehmen müssen, vor allem, was die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Banken betrifft.

Welche Schritte sind von der EU zu erwarten? Was bedeutet dies für österreichische Unternehmen?

Hochrangige EU-Vertreter haben verlautbart, am JCPOA festhalten zu wollen, solange sich der Iran an die Vorgaben der Vereinbarung hält. Gegen die Wirksamkeit der US-"secondary sanctions" hat die EU Kommission die sogenannte EU Blocking-Verordnung in Stellung gebracht. Diese (unmittelbar auch in Österreich anwendbare) Verordnung soll europäischen Unternehmen bei Strafe verbieten, sich den wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu beugen beziehungsweise diesen (direkt oder indirekt) Folge zu leisten. Der Gesetzgebungsprozess soll bis spätestens 6. August 2018 abgeschlossen sein.

Ob diese Maßnahme den von der EU propagierten Schutz für österreichische und andere EU-Unternehmen gegenüber US-Sanktionen bietet, darf aber mehr als bezweifelt werden, da durch die Blocking-Verordnung die Strafdrohungen bei Verstößen gegen US-"secondary sanctions" ja nicht eliminiert werden (können).

Vielmehr stecken europäische Unternehmen mit Iran-Geschäft in einem rechtlichen Dilemma: Wenn sie bestimmtes (nach US-"secondary sanctions" verbotenes) Iran-Geschäft weiter ausüben, verstoßen sie gegen US-Sanktionen, und es drohen möglicherweise existenzbedrohende US-Strafen: Wird das Iran-Geschäft wegen der wiedereingeführten US-Sanktionen eingestellt, drohen EU-Strafen und Schadenersatzforderungen wegen der Befolgung eines fremden Sanktionsregimes.

Die Blocking-Verordnung mag insofern zwar außenpolitischen Signal-Charakter gegenüber dem Iran haben -allerdings wird sie in ihrer jetzigen Ausprägung europäischen Unternehmen, insbesondere Banken, wenig helfen, für deren Geschäft der Zugang zum US Markt und US-Dollars essenziell ist; auch der Vorstand solcher Unternehmen wird es sich nicht leisten können, US Sanktionsregularien zu ignorieren. Vielmehr droht die EU-Blocking-Verordnung die Handlungsfähigkeit dieser Unternehmen noch weiter einzuschränken. Eine Lose-lose-Situation.

(V.l.n.r) Stephan Denk ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Lukas Bauer ist Rechtsanwalt in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Farid Sigari-Majd ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. - © Freshfields Bruckhaus Deringer
(V.l.n.r) Stephan Denk ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Lukas Bauer ist Rechtsanwalt in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Farid Sigari-Majd ist Partner in der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. - © Freshfields Bruckhaus Deringer

Fraglich ist aus heutiger Sicht auch, wie hilfreich die angekündigte Möglichkeit sein wird, Finanzierungen von der Europäischen Investitionsbank für Iran-Geschäfte zu erlangen, um den wohl blockierten Weg von Geldtransfers über das kommerzielle Bankgeschäft zu vermeiden. Denn die meisten westlichen Banken werden (im Lichte der US-Sanktionierung des iranischen Finanzsektors) wohl in Kürze keine Iran-Transaktionen mehr durchführen. Der EIB-Präsident hat sich dazu zuletzt ablehnend geäußert. Letztendlich wird die EU zum Schutz ihrer Banken, aber auch um die noch zulässigen Geschäfte bankenseitig abwickeln zu können, das Wohlwollen der US-Behörden benötigen.

Fazit: Obwohl es für österreichische Unternehmen auch nach der Wiedereinführung von US-Sanktionen weiterhin legale Geschäftsmöglichkeiten im Iran geben wird, treffen diese ab spätestens November 2018 auf eine große praktische Herausforderung, nämlich den Wegfall der Bankentransfers. Derzeit fehlt es noch an effizienter Unterstützung seitens der europäischen Politik und Gesetzgebung.