Im forensischen Zentrum Asten in Oberösterreich werden geistig abnorme Rechtsbrecher im Zuge der Langzeitrehabilitation untergebracht und behandelt. - © apa/Helmut Fohringer
Im forensischen Zentrum Asten in Oberösterreich werden geistig abnorme Rechtsbrecher im Zuge der Langzeitrehabilitation untergebracht und behandelt. - © apa/Helmut Fohringer

Wien. "Ich habe nichts verstanden", sagte im Nachhinein ein Beschuldigter mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen über die Art und Weise der Kommunikation während des Strafverfahrens. Und ein anderer: "Am Ende habe ich ihnen gesagt, was sie hören wollten."

Die Beschuldigten wurden im Zuge eines zweijährigen, von der Europäischen Kommission geförderten Pilotforschungsprojektes unter der Leitung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) interviewt. Dabei wurde die Umsetzung der EU-Empfehlung von 2013 in fünf EU-Mitgliedstaaten erhoben, wonach verdächtigten oder beschuldigten schutzbedürftigen Personen ein faires Strafverfahren garantiert sein soll.

Infoblatt für Festgenommene in leicht verständlicher Sprache

Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen gehören diesem Personenkreis an. Das Projekt ist nun abgeschlossen, die Erkenntnisse und Empfehlungen wurden am Donnerstag präsentiert. Außerdem hat das BIM diese in einem Handbuch für die im Strafverfahren involvierten Berufsgruppen wie Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Ärzte und Justizwachepersonal zusammengefasst.

"Behörden sind im Umgang mit Beschuldigten mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen oft überfordert", sagte Barbara Linder vom BIM, "weil sie nicht geschult darin sind." Das habe die Erhebung der Situation in allen fünf untersuchten EU-Mitgliedstaaten Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Litauen und Slowenien gleichermaßen ergeben.

"Menschen mit Beeinträchtigungen dieser Art reagieren nicht wie gewohnt, verstehen nicht immer und werden vielleicht aggressiv", so Linder weiter. Können ihnen wesentliche Schritte nicht verständlich gemacht werden, verletze man damit jedoch klar die Menschenrechte. Denn jeder Mensch habe ein Recht auf ein faires Strafverfahren.

Das Informationsblatt für Festgenommene zu lesen und zu verstehen, sei schon für Menschen ohne Beeinträchtigungen "eine Herausforderung", ergänzte Nora Katona, ebenfalls vom BIM. Einen Entwurf für das Informationsblatt in leicht verständlicher Sprache gebe es bereits.

Ein erster, wichtiger Schritt wäre jedoch laut BIM, standardisierte Identifikationsmechanismen für die Schutzbedürftigkeit zu schaffen. Dafür bräuchte es grundlegende Schulungen im Bereich der forensischen Psychiatrie und Psychologie sowie eine laufende Fortbildungspflicht für die im Strafverfahren involvierten Berufsgruppen. Auch für die psychiatrischen Gutachten soll es qualitätssichernde Maßnahmen geben. Das Problem dabei: In Österreich gibt es keinen Lehrstuhl für forensische Psychiatrie wie zum Beispiel in Deutschland, und daher auch ein gewisses Nachwuchsproblem.