Mit dem "Umweltpaket", das der Ministerrat am Mittwoch beschlossen hat, wird die dritte Säule der Aarhus-Konvention der EU, die 2005 von Österreich ratifiziert wurde, in den ausstehenden Umweltmaterien des Bundes im Bereich Wasser, Luft und Abfall umgesetzt. Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wurde angekündigt.

In den UVP-Feststellungsverfahren (UVP) nach § 3 Abs 7 UVP-G soll grundsätzlich rasch festgestellt werden, ob ein Vorhaben umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig ist oder nicht. Der Gesetzgeber sieht dabei eine Frist von sechs Wochen für die erste Instanz (§ 3 Abs 7 UVP-G) und von weiteren sechs Wochen für das Bundesverwaltungsgericht (§ 40 UVP-G) vor. Zuzüglich Beschwerdefrist von vier Wochen sollte man als Bewilligungswerber also in spätestens 16 Wochen wissen, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist oder nicht. Das sind also vier Monate Vorlaufzeit, bevor das eigentliche Projektverfahren beginnen kann. Dieser im europäischen Vergleich durchschnittliche Projektvorlauf allein sollte die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht nachhaltig beeinträchtigen. So viel zur Theorie.

Sechswöchige Frist schon in erster Instanz nicht eingehalten

In der Praxis stellt sich die Sache dann aber regelmäßig ganz anders dar. An einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) (W1182182922-1/9E) lässt sich die Problematik leicht nachvollziehen. Das BVwG hält dort fest: "Sind (wie praktisch regelmäßig, Anm.) mehrere Sachverständigengutachten einzuholen, kann eine Entscheidungsfrist von sechs Wochen bei realistischer Betrachtung per se kaum eingehalten werden." Die Praxis bestätigt das eindrucksvoll. In mittlerweile der Mehrzahl von Fällen, in denen Sachverständigengutachten eingeholt werden, wird die sechswöchige Frist schon in erster Instanz nicht eingehalten.

Die Nichteinhaltung der Frist berechtigt zwar "bei überwiegendem Verschulden der Behörde" zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde. Damit fängt das Zeitdilemma aber erst an. Im zitierten Erkenntnis vertritt das BVwG die Auffassung, ein überwiegendes Verschulden der Behörde treffe nur die eigene Behörde, nicht aber andere Behörden oder langsam arbeitende Sachverständige. Und außerdem habe die Behörde auch im Feststellungsverfahren nach Überreichung der Säumnisbeschwerde die von § 16 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) für normale Verfahren gewährten vollen drei Monate Zeit, das erstinstanzliche Erkenntnis nachzuholen. Erst dann müssten die Unterlagen an das BVwG übermittelt werden.