Und nach der Beschwerde, zu der auch NGOs berechtigt sind, hat das BVwG wiederum sechs Wochen Zeit. Gerade bei Beschwerden von NGOs zieht das BVwG aber ebenfalls häufig Sachverständige bei. Angesichts der Beobachtung des BVwG, wonach sechs Wochen für ein Verfahren mit Sachverständigen nicht ausreichen, lässt sich leicht der Schluss ziehen, dass auch das BVwG selbst die gesetzlich vorgegebenen sechs Wochen häufig nicht einhalten kann. So mag es kaum verwundern, dass eine Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr keine Seltenheit ist, bis feststeht, ob einzelne Bewilligungsverfahren oder ein großes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durchzuführen sind. Das dagegen ist als Vorlaufzeit für ein Verfahren im europäischen Vergleich eindeutig zu lang und stellt einen massiven Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort dar.

Verschärft wird dieses Zeitdilemma durch eine kürzlich ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) (20. 12. 2017, Ra 2017/04/0060). Dieser hat nämlich ausgesprochen, dass die Sperrwirkung des § 3 Abs 6 UVP-G, also das Verbot der Erteilung von Einzelmateriengenehmigungen bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens, auch auf Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G anzuwenden ist. Bis zum Abschluss eines durch die Standortgemeinde, den Umweltanwalt oder die Behörde eingeleiteten Feststellungsverfahrens (zum Beispiel nach einem wasserrechtlichen Bewilligungsantrag) "ruht" somit das anhängige Bewilligungsverfahren. Der Zeitverlust vor Beginn des eigentlichen Bewilligungsverfahrens von bis zu einem Jahr und mehr entsteht somit auch bei gänzlich unberechtigten Anträgen für eigentlich eindeutig unter den Schwellenwerten liegende Projekte.

Risiko einer falschen
Bewilligung trägt Projektant

Das wäre nicht notwendig, und hier ist der Gesetzgeber gefordert. Gerade bei großem Widerstand gegen ein Projekt und absehbarem Durchlaufen des Instanzenzuges in den Einzelverfahren führt die Sperrfrist zu einer unzumutbaren und standortfeindlichen Zeitverzögerung. Wenn schon - mit Billigung des BVwG - die Feststellungsverfahren regelmäßig deutlich länger dauern als im Gesetz vorgesehen, dann sollte es selbstverständlich sein, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreicht. Die Zeit soll für das vom Projektanten für richtig befundene Verfahren genutzt werden. Das Risiko einer falschen Bewilligung trägt ohnedies der Projektant.

Die Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung zieht
sich bereits beim Feststellungsverfahren in die Länge.

Zu den Autoren