Gängige Praxis fortgeführt

wahlbeobachtung.org begrüßt ausdrücklich den Vorsatz in der Regierungsvereinbarung, dass Briefwahlstimmen künftig zusammen mit den Urnenstimmen der jeweiligen Gemeinde am Wahltag auszuzählen sind und nicht mehr gesondert behandelt werden. Diese Empfehlung von wahlbeobachtung.org zur Briefwahl wurde bereits 2016 mit Verfassungssprechern im Parlament diskutiert. Neuerungen der Briefwahl sollten jedoch auch beinhalten, dass diese ausschließlich als solche - per Post oder Abgabe im "eigenen" Wahllokal - ausgeübt wird. Die Abgabe der Briefwahlkarte in einem "fremden" Wahllokal - etwa am Ziel des Wochenendausflugs - sollte nicht mehr zur Anwendung kommen, um ein möglichst korrektes Wahlergebnis am Wahlabend zu gewährleisten und die Anonymität des Wählers zu wahren.

In der Regierungsvereinbarung ist diesbezüglich allerdings ausdrücklich die Fortführung der gängigen Praxis festgeschrieben, was wiederum ein verspätetes Wahlergebnis, eine verspätete Zuordnung der Briefwahlstimmen zur jeweiligen Gemeinde und damit ein unpräzises, vorläufiges Wahlergebnis am Wahlabend zur Folge haben würde. Zudem könnte in Gemeinden mit geringer Wähleranzahl der Wählerwille eruiert werden und damit eine Verletzung der geheimen Wahl vorliegen, da aus den später zugerechneten Briefwahlstimmen ersichtlich ist, welcher Partei beziehungsweise welchem Kandidaten einzelne Stimmen zugerechnet wurden.

Interessante Neuerungen basierend auf dem 2017 eingeführten zentralen Wählerregister, wie etwa die mögliche elektronische Nachverfolgung der aufgegebenen Briefwahlkarte durch den Wähler bis zur Ankunft in der Heimatgemeinde, könnten ebenso in die kommende Reform miteinbezogen werden. Zusätzlich wird erstmals die Bestellung von Beisitzern erwogen, die nicht von Parteien nominiert, sondern aus geschulten Freiwilligen rekrutiert werden. Verpflichtende Trainings für alle Beisitzer und eine einheitliche Entschädigung würden zur Aufwertung dieser wichtigen Tätigkeit führen und das weitläufige Problem fehlender Beisitzer beheben.

Grundsätzliche Zielsetzungen

wahlbeobachtung.org hat es sich zum Ziel gesetzt, den Wahlreformprozess zu unterstützen und einen Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft bezüglich notwendiger Neuerungen und internationaler Empfehlungen in Gang zu bringen. In Podiumsdiskussionen mit österreichischen Wahlexperten und anderen zivilgesellschaftlichen Demokratie-Initiativen wurden bereits grundsätzliche Zielsetzungen formuliert:

Umfassende Wahlreformen sollten innerhalb dieser Legislaturperiode unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.Wahlreformen sollten zu einer Vereinfachung der Wahlprozesse und des Wahlrechts führen, unter Einhaltung Österreichs internationaler und regionaler Verpflichtungen.