Bis zuletzt machte die FPÖ Anschober dafür verantwortlich, was dem Jugendlichen zugestoßen ist. Die Causa habe auf seiner Facebook-Seite ihren Ursprung genommen. Das stimmt - aber auch nicht. Um diesem Vorwurf die Grundlage zu nehmen, braucht es die Vorgeschichte.

Bundespräsident Van der Bellen hatte Mitte August den von Abschiebung bedrohten Lehrling öffentlichkeitswirksam besucht. Dies wurde auch auf der Facebook-Seite des Landesrats Anschober mit mehreren Fotos dokumentiert. Im Text dazu ist der Vorname des Lehrlings angegeben, auf einem der Fotos jedoch, auf dem der Jugendliche zu sehen ist, war dieser mit einem anderen Facebook-Profil verlinkt. Auf diesem Profil war schnell ersichtlich, dass es sich um eine völlig andere Person handelt, die außerdem angibt, in Wien zu leben. Diese Person zeigte die FPÖ aber an und hielt sie fälschlicherweise für den besagten Lehrling.

Neben "Gefällt mir"-Angaben, dem berühmten Daumen nach oben, gibt es weitere Möglichkeiten, wie man auf einem Facebook-Profil interagieren kann: User können Beiträge kommentieren oder Personen, aber auch sich selbst in einem Textbeitrag oder auf Bildern markieren. So kann jemand ein Familienporträt hochladen und alle seine Verwandten mit ihrem Facebook-Profil darauf markieren, Profil und Person auf dem Bild verbinden.

Andererseits können sich vergessene Verwandte selbst mit ihrem Profil auf dem Bild verewigen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Funktion ist generell für alle freigegeben, oder der Inhaber des Fotos muss der Markierung zustimmen, wenn die Privatsphäre-Einstellungen entsprechend geregelt sind. In jedem Fall lässt sich nachprüfen, wer wen oder ob sich jemand selbst markiert hat.

Anschober hat den Account, den die FPÖ verdächtigte, nachweislich nicht auf den Bildern mit dem "Musterlehrling" markiert. Das war die Person selbst. Die Funktion, Fotos mit Profilen zu markieren, ist auf Anschobers Facebook-Seite für alle Nutzer freigegeben. "Anschober kann daher nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagt Windhager. Das sei nur der Fall, wenn Anschober die Markierung selbst gesetzt hätte und der bloße Gesamteindruck entsteht, dass er sich "mit einem problematischen verlinkten Inhalt identifiziert". An der Causa "Musterlehrling" werde aber deutlich, was passieren könne, wenn man sich mit den Funktionen von
Facebook nicht auskenne, so Windhager.

Hätte er es wissen müssen?

Die weitere Frage, die sich stellt, ist, ob Anschober der problematische Account hätte auffallen müssen. Windhager ist skeptisch, da die normale Haftung bei der Löschung, etwa von Kommentaren, auf der Kenntnis über die Inhalte beruht. Juristen sind sich einig, dass hier eine Prüfpflicht auszuschließen ist, da man sonst jeden Account, der auf einem öffentlichen Profil etwas postet oder sich auf einem Foto markiert, auf problematische Inhalte durchforsten müsste.

Inzwischen wurden auch gegen das eigentliche Profil, das sich als "Musterlehrling" ausgeben hat und von der FPÖ angezeigt wurde, die Ermittlungen eingestellt. Jene Person hat die Seite der "Liwa Fatemiyoun", eine afghanische Kampfmiliz im Syrien-Krieg, zwar geliked, sie sei aber keine Terrororganisation, befand die Staatsanwaltschaft. Ein "Like" reiche zudem nicht aus, um als Mitglied einer Terrororganisation zu gelten, sagte der Rechtsanwalt Wolfgang Blaschitz in dieser Zeitung, der sich als Vertreter der "Austro-Dschihadisten" einen Namen gemacht hat. An der Causa "Musterlehrling" der FPÖ stimmte also zum Schluss rein gar nichts.