Der Oberste Gerichtshof hat im Vorjahr viele Stifter verunsichert. Das Höchstgericht entschied, dass der Entzug von Begünstigungen durch den Stifter einer Privatstiftung der Treuepflicht widersprach und rechtsmissbräuchlich erfolgte. Die Vornahme, die Änderung und auch der Entzug von Begünstigungen gehören zu den wesentlichsten Entscheidungen, die sich Stifter in der Regel vorbehalten wollen. Auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist dies im Allgemeinen zulässig und widerspricht keinen Treuepflichten. Entscheidend ist aber der Einzelfall.

Die aufsehenerregende Entscheidung des OGH betraf eine österreichische Industriellenfamilie. Der Unternehmensgründer und seine langjährige Ehefrau hatten eine Privatstiftung errichtet und Anteile am Familienunternehmen an die Privatstiftung übertragen.

Besondere Treuepflichten

Albert Birkner und Nadine Leitner sind Rechtsanwälte bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati in Wien. Birkner ist Managing Partner und leitet das Department Takeover & Antitrust. Leitners fachliche Schwerpunkte liegen u.a. in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Privatstiftungsrecht und Venture Capital. - © privat
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Im Zuge der Scheidung des Ehepaars änderte der Unternehmensgründer die Begünstigtenregelung in der Stiftungserklärung. Weder seine langjährige Ehefrau noch seine Kinder sollten fortan Begünstigte sein. Die Ehefrau klagte und bekam vor dem OGH recht. Das Höchstgericht erkannte, dass besondere Treuepflichten zwischen Mitstiftern bestehen, wenn nur einer dieser Mitstifter berechtigt ist, die Stiftungserklärung zu ändern.

Im konkreten Fall erkannte der OGH im Ausschluss der Ehefrau und der Kinder des allein änderungsberechtigten Stifters als Begünstigte Rechtsmissbrauch. Dieser liegt vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegen oder wenn zwischen den eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen Dritter ein "ganz krasses Missverhältnis" besteht.

Albert Birkner und Nadine Leitner sind Rechtsanwälte bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati in Wien. Birkner ist Managing Partner und leitet das Department Takeover & Antitrust. Leitners fachliche Schwerpunkte liegen u.a. in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Privatstiftungsrecht und Venture Capital. - © privat
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Der Unternehmensgründer wollte sein Lebenswerk schützen, das er durch die Handlungsweise seiner Familie bedroht sah. Diese Ansicht des Stifters stand jedoch im krassen Missverhältnis zu dem Verlust der Begünstigung seiner Familie, vor allem seiner Ehefrau, die wesentlich am Aufbau des Unternehmens beteiligt war und auch selbst Vermögen in die Privatstiftung eingebracht hatte. Der vollständige Entzug aller finanziellen Zuwendungen aus der Stiftung wurde vom Höchstgericht als Disziplinierung der Begünstigten gewertet - und nicht als zum Schutz des Unternehmens geeignet.

Änderungen weiterhin zulässig