Ob und unter welchen Bedingungen man als Arbeitnehmer im Ausland Urlaub machen darf und ob man nachher im Falle einer Coronavirus-Erkrankung um sein Gehalt fürchten muss, wurde in den letzten Wochen von Arbeitsrechtlern rege diskutiert. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) konkretisierte nun gemeinsam mit den Sozialpartnern die Rechtslage.

Gemeinsam mit Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, ÖGB und Industriellenvereinigung kam man zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer sich in der Regel nicht sorgen müsse, nicht bezahlt zu werden, wenn er im Ausland Urlaub macht, sich an die dortigen Corona-Auflagen hält und dann an Covid erkrankt. "Sowohl beim Urlaub in Österreich als auch im Ausland gilt, hält man sich an die landesüblichen Covid-Vorsichtsbestimmungen, wird man in der Regel keine Probleme mit der Entgeltfortzahlung bekommen", heißt es in einer Aussendung des Ministeriums.

Keine Entgelt nach Ansteckung in Ländern mit Reisewarnstufe 5 und 6

Keine Sicherung der Entgeltfortzahlung gebe es jedoch, wenn der Arbeitnehmer in einem Land mit Reisewarnungsstufe 5 oder 6 urlaubt, so das Ministerium. Dies gilt in der EU aktuell für Schweden, Großbritannien und Portugal sowie für die italienische Region Lombardei und für das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfahlen. Ein Entlassungsgrund liege im Falle einer Erkrankung aber nicht vor. Generell kann der Arbeitgeber "eine Reise ins Ausland nicht verbieten oder als Entlassungsgrund heranziehen", so das Ministerium.

Die Sicherheit im eigenen Land wird vom Außenministerium, wie sonst auch, nicht bewertet. Bei einem Urlaub in Österreich sei laut Arbeitsministerium die Entgeltfortzahlung durch das Epidemiegesetz gesichert. Ab Donnerstag soll es auf der Ministeriums-Homepage ein Handbuch mit den konkretisierten Regeln geben. Ein anschließendes Gesetz brauche es aber nicht mehr, da das Handbuch nur eine Klarstellung sei, sagte ein Ministeriumssprecher zur APA. "Wir haben die bestehenden Regeln so ausgelegt, dass alle klar wissen, was sind die Spielregeln", sagte der Sprecher.

Sicherheitsabstand und Masken-Pflichten gelten auch bei Stufe 1 bis 4

Damit hat das zuständige Ministerium die Rechtsmeinung, die die  Arbeitnehmervertretungen in der Diskussion vorab vertreten hatten, bestätigt. "Es kann im Regelfall keine arbeitsrechtlichen Folgen nach einer Reise ins Ausland geben", sagt AK Wien Direktor Christoph Klein nun nach dem Runden Tisch, den Arbeitsministerin Christine Aschbacher einberufen hatte.

Klein ergänzt, was in Punkto Verhalten bei Auslandreisen zu beachten sei: Die vorgeschriebenen Schutzbestimmungen – etwa Sicherheitsabstände, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, etc. – müssen eingehalten werden. Wer sich nicht an diese Maßnahmen hält und noch am Urlaubsort an Corona erkrankt, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese sind allerdings abhängig von den geltenden Sicherheitsstufen: "Inkorrektes Verhalten - das berühmte gemeinsam mit nur einem Strohhalm Trinken aus dem Sangria-Kübel - in Ländern der Stufe 1 bis 4 und Corona-Krankenstand noch am Urlaubsort, sind zwar ebenfalls kein Kündigungsgrund, in solchen Fällen gibt aber auch keine Entgeltfortzahlung." Allerdings muss der Dienstgeber das inkorrekte Verhalten nachweisen.

Klein weist auch darauf hin, dass Beschäftigte dem Unternehmen nicht bekannt geben müssen, wohin die Reise geht. Diese sind nur verpflichtet, auf Anfrage nach dem Urlaub mitzuteilen, ob sie in einem Gebiet waren, für das eine Reisewarnung gilt. In diesem Fall könnten die Unternehmen auch Wünsche für das Verhalten nach der Reise äußern, wie etwa Homeoffice oder Einzelbüro für einen gewissen Zeitraum. Aber auch in diesem Fall gibt es keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen. (apa, red)