Die Coronakrise reißt ein riesiges Loch in die Staatsfinanzen. Im 1. Halbjahr 2020 verzeichnete Österreich ein Defizit von 9,4 Prozent des BIP bzw. 16,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2019 bedeutet das laut Statistik Austria eine Verschlechterung um 17,3 Milliarden Euro. Die Staatseinnahmen gingen um 6,4 Prozent (sechs Milliarden) zurück, während die Staatsausgaben um zwölf Prozent (11,3 Milliarden) stiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 82,6 Prozent.
"Die Coronakrise beendet die Haushaltskonsolidierung", kommentierte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas die Entwicklung. Grund für das massive Defizit war ein deutlicher Anstieg der krisenbedingten Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang insbesondere der Steuereinnahmen. "Die Schuldenquote stieg um 12,1 Prozentpunkte auf 82,6 Prozent. In den Jahren 2015 bis 2019 hatte Österreich die Staatsverschuldung von 84,9 auf 70,5 Prozent reduziert und sich damit dem Maastrichtkriterium von 60 Prozent angenähert", so Thomas.
Weniger Steuern, mehr Subventionen und Sozialleistungen
Die Staatseinnahmen im 1. Halbjahr 2020 gingen im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 Prozent bzw. sechs Milliarden Euro zurück (88 Milliarden gegenüber 94 Milliarden 2019). Die Staatsausgaben stiegen um zwölf Prozent bzw. 11,3 Milliarden auf 104,8 Milliarden (93,6 Milliarden 2019). Die größten Einbußen wurden bei den Einkommens- und Vermögensteuern verzeichnet. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer brachen um 33,4 Prozent bzw. 1,3 Milliarden ein, jene aus der Einkommensteuer gingen gar um 49,1 Prozent (0,9 Milliarden.) zurück.
Der Rückgang bei den Produktions- und Importabgaben (minus 8,6 Prozent bzw. 2,4 Milliarden Euro) ist vor allem auf die Umsatzsteuer (minus 9,5 Prozent bzw. 1,4 Milliarden) und die Mineralölsteuer (minus 22,8 Prozent bzw. 0,5 Milliarden) zurückzuführen. 43 Prozent der Staatsausgaben im 1. Halbjahr 2020 entfielen auf Sozialleistungen (monetäre und Sachleistungen), 20 Prozent auf Arbeitnehmerentgelte sowie je elf Prozent auf Subventionen und auf Vorleistungen.
Die größte Erhöhung auf Ausgabenseite gab es angesichts der zahlreichen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft wenig überraschend bei den Subventionen mit einem Plus von 356,8 Prozent bzw. 9,2 Milliarden Euro, darunter fallen Aufwendungen für Kurzarbeit und den Fixkostenzuschuss. Ebenfalls stark erhöht haben sich die monetären Sozialleistungen (plus 6,5 Prozent bzw. 2,3 Milliarden Euro) aufgrund des erhöhten Aufwands für das Arbeitslosengeld und den Härtefallfonds. Da endgültige Zahlen für diese Maßnahmen noch nicht vorliegen, handelt es sich um Schätzwerte, die bei jeder Veröffentlichung auf den neuen Erkenntnisstand angepasst werden, teilte die Statistik Austria mit.
Ende des 2. Quartals 2020 betrug die Staatsverschuldung 315,7 Milliarden Euro oder 82,6 Prozent des BIP. Damit lag sie um 35,4 Milliarden Euro höher als Ende des 4. Quartals 2019. Die Schuldenquote stieg in diesem Zeitraum um 12,1 Prozentpunkte. Dieser Anstieg kann fast ausschließlich auf die Kerneinheit Bund zurückgeführt werden.
2019 gab es einen öffentlichen Überschuss
Im Gegensatz dazu wurde im Jahr 2019 noch - zum zweiten Mal in Folge - ein öffentlicher Überschuss verzeichnet, und zwar von 0,7 Prozent des BIP bzw. 2,7 Milliarden Euro (2018: 0,2 Prozent des BIP bzw. 0,7 Milliarden Euro). Der öffentliche Schuldenstand verringerte sich in absoluten Zahlen und betrug am Jahresende 280,3 Milliarden Euro. Die Schuldenquote fiel auf 70,5 Prozent (Ende 2018: 74,0 Prozent des BIP bzw. 285,3 Milliarden Euro).
Die Staatseinnahmen 2019 betrugen insgesamt 195,2 Milliarden Euro und stiegen im Vergleich zum Jahr davor um 6,8 Milliarden Euro (plus 3,6 Prozent). Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro auf insgesamt 192,5 Milliarden Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung war im Jahr 2019 in Kärnten am höchsten (6.594 Euro), gefolgt von Niederösterreich (6.377 Euro) und der Steiermark (5.458 Euro). Das Burgenland (4.180 Euro) liegt an vierter Stelle gefolgt von Wien (3.910), Salzburg (2.996), Oberösterreich (2.636) und Vorarlberg (2.350). Am geringsten verschuldet ist Tirol mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.424 Euro. (apa)
