Brüssel. Die Ende Jänner eingeführte EU-Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe wird bis Ende Juni verlängert. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Demnach müssen Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, Genehmigungen beantragen, wenn sie bestimmte Drittstaaten beliefern wollen.

Seit Anfang Februar wurden nach Angaben einer Kommissionssprecherin 249 solche Anträge genehmigt und wurde der Export von 34 Millionen Dosen Vakzin an 31 Länder erlaubt. Nur ein Antrag wurde abgelehnt: der Export von 250.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca an Australien, den Italien vor einigen Tagen gestoppt hatte. Hintergrund ist, dass AstraZeneca vertragliche Zusagen an die EU-Staaten derzeit nicht voll erfüllt.

Die Exportkontrolle wurde gestartet, nachdem AstraZeneca angekündigt hatte, zunächst weniger Impfstoff an die EU zu liefern als vertraglich zugesichert. Doch müssen nicht alle Ausfuhren genehmigt werden. Ausgenommen sind Lieferungen in eine Reihe von Partnerländern und in sogenannte Entwicklungsländer. Zu den ersten zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien. Gleichwohl ist das Vereinigte Königreich bisher wichtigster Empfänger von genehmigten Exporten: 9,1 Millionen Impfdosen gingen laut der EU-Kommission seit Anfang Februar dorthin. Großbritannien gilt aber gleichzeitig als das Herkunftsland der Entwicklung des Vakzins.

Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Kommission wird dazu gefragt und kann im Streitfall Einspruch erheben.

Wegen der Eskalation im Vakzin-Streit mit der EU hatte Großbritannien die derzeitige EU-Vertreterin in London am Mittwoch ins Außenministerium zitiert. Dies gilt im diplomatischen Umgang als scharfe Form des Protests. Hintergrund ist Kritik von EU-Ratspräsident Charles Michel an einer angeblichen Sperre für den Export von Impfstoffen aus Großbritannien. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte: "Wir haben nicht einmal den Export einer einzigen Covid-19-Impfung blockiert." Großbritannien verurteile "Impf-Nationalismus in all seinen Formen".