Die Europäische Union ist einer Lösung nahe, um bestehende Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen zu korrigieren. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach einer Videokonferenz zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und mehreren Regierungschefs.

Basis dafür ist eine Verteilung der auf das zweite Quartal vorgezogenen zehn Millionen Dosen des Herstellers Biontech/Pfizer in der EU. Kurz sagte nach dem Ministerrat der Bundesregierung, dass auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs immer vereinbart war, dass die Lieferungen der Tranchen "pro rata at the same time" erfolgen. Das heißt, pro Kopf der jeweiligen Einwohner und zur selben Zeit. "Es sind hier in einem anderen Gremium andere Vereinbarungen geschlossen worden, die dem widersprechen, und das Vorgehen würde auch zu Ungleichheit führen."

Lenkungsausschuss in der Kritik

Kurz nannte den Lenkungsausschuss, der von Beamten besetzt war. Österreich war in diesem durch Clemens Martin Auer vertreten, an dessen Handeln sich ein koalitionärer Konflikt entsponnen hat. Die ÖVP hatte seine Demission verlangt, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte Auer dann auf dessen eigenen Wunsch hin (laut Ministerium) als Impf-Koordinator abgezogen.

Hintergrund: Die Staaten hatten zwar bei den Bestellungen des Impfstoffs der diversen Hersteller denselben Anspruch, und zwar nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Mitgliedstaaten. Da diese jedoch nicht von allen Produzenten die maximal mögliche Menge abriefen, ist es bei der Auslieferung der Tranchen zu Unterschieden gekommen. Der Anteil für die einzelnen Staaten an den jeweiligen Tranchen bemaß sich nicht mehr am Anteil der Bevölkerung, sondern am Anteil an der gesamten Bestellmenge.

Die Information über diese Aufteilung war allerdings keineswegs geheim, es gab sehr wohl Regierungschefs, die davon in Kenntnis waren, wie Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, kürzlich in der "Zib 2" erklärte. Dass zumindest der Informationsfluss sowie die Informationsverarbeitung in den Nationalstaaten suboptimal war, ist aber ebenso dokumentiert.

Kein Schaden für Österreich - bisher

Österreich, so Kurz, sei bisher zwar kein Schaden entstanden, aber dieses System sei auch zum Nachteil Österreichs. So hat etwa die Republik nur 2,5 Millionen Impfdosen von Johnson&Johnson bestellt, der bereits zugelassen und ab April ausgeliefert wird. Möglich gewesen wäre ein Kontingent von rund vier Millionen, da die EU insgesamt 200 Millionen Impfdosen von diesem Hersteller beschafft hat. Erfolgt die Lieferung weiter nach Bestellmenge und nicht pro Kopf der Bevölkerung, würde Österreich aus jeder Tranche etwas weniger bekommen.

Von den zusätzlichen Dosen von Biontech/Pfizer wird Österreich dem Vernehmen nach rund 400.000 Dosen. "Ich bin froh, dass wir einer Lösung näher und näher kommen, und ich hoffe auch sehr, meinen Beitrag geleistet haben zu können", sagte Kurz, der auch betonte, dass vor allem osteuropäische Staaten leidtragende des Systems sind. "Das würde auch die Spannung in der EU erhöhen". (sir/apa)