Ende Februar war es geschafft. Da haben insgesamt 1.772.495 Menschen über 65 Jahren, wie von der türkis-grünen Bundesregierung Anfang Dezember 2020 versprochen, jeweils zehn Stück FFP2-Masken gratis per Versand erhalten. Jetzt hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erstmals die Gesamtkosten der Aktion genannt: in Summe fast 14 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Anschaffung der Zehner-Packungen FFP2-Masken lagen demnach bei knapp 6,5 Millionen Euro inklusive Steuern, dazu kamen immerhin weitere knapp 7,5 Millionen Euro für den Versand durch die Post an die Adressaten. Diese Zahlen nennt der Ressortchef jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ.
Die Gratis-Aktion hat vor allem aus zwei Gründen politisch Staub aufgewirbelt. Auf Kritik ist vor allem gestoßen, dass die FFP2-Masken, wie die "Wiener Zeitung" Anfang März berichtet hat, aus China importiert worden sind und nicht in Österreich produziert worden sind. Außerdem war zunächst von der Zustellung ab Weihnachten die Rede. Tatsächlich wurde zu diesem Zeitpunkt aber nur ein Bruchteil der Schutzmasken für die Senioren über 65 Jahren ausgeliefert.
Masken aus China je Stück um 50 Cent billiger
Der Gesundheitsminister bestätigt nun, dass 18,1 Millionen Stück der FFP2-Masken für die Senioren von in China ansässigen Unternehmen hergestellt worden sind. Keine Maske wurde in Europa oder gar in Österreich produziert, stellte der Ressortchef weiter klar. Warum das der Fall war, wird in seinen Antworten an die SPÖ ebenfalls detailliert dargestellt. Demnach habe die operative Planung für die Gratis-Aktion für bereits im Oktober des Vorjahres begonnen. Die Beschaffung erfolgte durch eine europaweite Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungsagentur. Nach der von dieser gewählten Rahmenvereinbarung sei es zulässig gewesen, das Auswahlkriterium "Produktion in Österreich" zu wählen. Von der inzwischen wegen der Produktionsmethoden massiv unter Beschuss geratenen Hygiene Austria GmbH sei auch ein Angebot gelegt worden. Den Ausschlag für die Anschaffung hat aber letztlich der deutlich niedrigere Preis der in China hergestellten Masken gegeben.
Wie aus der Antwort des Gesundheitsministers an die SPÖ hervorgeht, lag der Anbotspreis für in Österreich produzierte Masken bei 0,79 Euro netto pro Stück. Das sei bei 18,1 Millionen benötigten Masken für 1,78 Millionen Adressaten über 65 Jahren, die jeweils zehn Stück erhalten sollten sowie weiteren 300.000 Stück als Reserve "wirtschaftlich nicht vertretbar" gewesen, betont Anschober. Denn das Projekt sei letztlich um 0,2987 Euro netto pro Stück vergeben worden. Die Differenz lag demnach pro Stück bei knapp 50 Cent. Das seien bei 18,1 Millionen bestellten FFP2-Schutzmasken immerhin 8,9 Millionen Euro Preisunterschied gewesen.
Außerdem habe man zur Absicherung der Aktion für die Senioren zusätzlich einen "Sicherheitsbestand" von einer Million FFP2-Masken gefordert, wird vom Gesundheitsminister mitgeteilt. Das habe zum Zeitpunkt der finalen Anbotslegung von Seiten des österreichischen Unternehmens "nicht garantiert" werden können.
Nachlieferung an 75.000 Betroffene Ende Februar
Im Nachhinein bestätigt der Gesundheitsminister, dass die Gratis-Aktion im Dezember des Vorjahres äußerst schleppend angelaufen ist. Von den 1,78 Millionen Adressaten über 65 Jahren wurden mit Lieferdatum vom 23. Dezember 2020, also unmittelbar vor Weihnachten, lediglich 76.200 Stück verschickt, bestätigte der Gesundheitsminister jetzt. Das waren 1,47 Prozent aller Adressaten. Mit 30. Dezember 2020 waren die Schutzmasken an 87.823 Personen beziehungsweise 4,93 Prozent der betroffenen Altersgruppe verschickt.
Viele Senioren begannen sich daraufhin zu wundern und zu fragen, warum sie keine der ursprünglich zu Weihnachten in Aussicht gestellten FFP2-Masken erhalten haben. Daraufhin wurde der Versand beschleunigt. Mitte Jänner 2021 hatte praktisch die Hälfte der über 65-Jährigen die Masken erhalten. Eine Woche später waren am 22. Jänner dieses Jahres noch knapp fünf Prozent der Masken nicht verschickt. Mit einer Nachlieferung wurden in der letzten Februarwoche schließlich noch 74.788 Sendungen versandt. Bis 13. März war dann noch eine Hotline in Betrieb, um noch Fragen zu beantworten und etwaige Nachlieferungen zu veranlassen, heißt es abschließend in der Antwort des Ressortchefs.
