Markus Söders Wunsch ging doch in Erfüllung. Hatte die Forderung von Bayerns Ministerpräsident nach der raschen Einführung einer Corona-Testpflicht für Reisende nach Deutschland noch vor wenigen Tagen keine beherzten Reaktionen ausgelöst, soll es nun doch schnell gehen. Schon am Sonntag soll es so weit sein: Ab 1. August sollen alle ungeimpften Einreisenden ab zwölf Jahren einen Test machen müssen.
Die Bundesregierung begründet die Ausweitung der bisher nur für Flugpassagiere bestehenden Pflicht damit, dass sie die Corona-Inzidenz weiter relativ niedrig halten wolle. "Durch erhöhte Reiseaktivitäten droht sich dieser Trend umzukehren", heißt es in dem Entwurf der neuen Einreiseverordnung.
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gehe im Zuge einer Ausbreitung der Delta-Variante des Virus von stark steigenden Neuansteckungsfällen in Europa aus. Auch das Robert-Koch-Institut meldet eine zunehmende Zahl von Infizierten, die sich bei einer Reise ins Ausland angesteckt haben sollen.
Innerhalb des Kabinetts in Berlin waren am Donnerstag die letzten Bedenken gegen eine Testpflicht vor der Einreise beseitigt worden. So hatten das Justizministerium und einige SPD-Parlamentarier zunächst argumentiert, dass eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes notwendig sei. Dies hätte aber eine schnelle Regelung gefährdet. Zeitdruck sehen Bund und Länder durch die in vielen Bundesländern endenden Sommerferien sowie die rasche Zunahme der Corona-Fälle in europäischen Urlaubsdestinationen.
Unterdessen läuft die Debatte um eine Impfpflicht in etlichen Ländern weiter. Zuletzt hat die ungarische Regierung per Verordnung Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs dazu verpflichtet. Laut Amtsblatt von Donnerstagnacht müssen die Betroffenen die erste Impfung bis spätestens 1. September erhalten, mit Ausnahme jener, die eine Immunisierung aus bescheinigten Gesundheitsgründen nicht erhalten dürfen. Das Datum des zweiten Stichs wird vom Impfarzt festgelegt. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, kann gekündigt werden.
In Österreich wiederum mehren sich die Stimmen aus den Ländern für eine bundesweite Regelung für bestimmte Berufsgruppen, allen voran im Gesundheitsbereich. Regierungsvertreter hatten zwar darauf verwiesen, dass dies Ländersache sei, doch sprach sich etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für eine einheitliche Lösung aus. Diese würden auch Politiker in Oberösterreich, Tirol und Salzburg begrüßen.
Dritter Stich in Israel
In den USA treibt Präsident Joe Biden in der Zwischenzeit die Pläne voran, Millionen Angestellte der Regierung zu einer Impfung zu bewegen. Mitarbeiter, die keinen Impfnachweis vorlegen können, sollen künftig stets eine Maske tragen müssen und ein bis zwei Mal pro Woche auf eine mögliche Corona-Infektion getestet werden, wie das Weiße Haus mitteilte. Zudem sollen sie in Bezug auf Dienstreisen Beschränkungen unterliegen. Außerdem habe der Präsident das Verteidigungsministerium angewiesen, zu prüfen, ab wann die Streitkräfte eine Impfpflicht verhängen können.
Auch Tschechien will seine Beamten zur Immunisierung ermuntern. Die Regierung setzt dabei auf Anreize: Staatsbeschäftigte erhalten zwei zusätzliche freie Tage, wenn sie sich gegen das Virus impfen lassen.
Israel wiederum setzt - als erstes Land - schon auf den dritten Stich. Es will über 60-Jährigen eine dritte Corona-Impfdosis verabreichen. Dies soll für Patienten gelten, die vor mindestens fünf Monaten ihre zweite Dosis erhalten haben.(reuters/dpa/apa)