Die Bundesregierung empfängt am Mittwoch die Landeshauptleute, um über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu beraten. Ab 8.30 Uhr nehmen die Ländervertreter am Treffen im Kanzleramt teil, teils virtuell, teils vor Ort. Zu möglichen Schritten gab sich die Regierung am Montag noch zugeknöpft.
Im Kanzleramt wurde auf die bereits vergangene Woche kommunizierten - noch vagen - Pläne verwiesen. Damals hieß es, es werde über die Impflage, Möglichkeiten zum "dritten Stich" und mögliche Maßnahmen bei steigender Auslastung der Intensivstationen beraten. Auch Fachleute werden am Treffen teilnehmen.
Diskutiert wurde zuletzt über eine Rückkehr zur FFP2-Maskenpflicht, eine Ausdehnung der Indoor-Maskenpflicht und eine kürzere Test-Gültigkeit (beides nach Vorbild Wiens: Dort gilt in Kinos und im Handel Maskenpflicht; ein Antigen-Schnelltest gilt 24 statt zuvor 48 Stunden, ein PCR-Test 48 statt 72 Stunden).
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat sich auch für eine 1G-Regel für die Nachtgastronomie ausgesprochen. Eine solche will er außerdem für "Stehpartys" wie etwa beim Apres-Ski, sagte er am Sonntag.
Debatte über Gratistests
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich zuletzt bei Maßnahmen zurückhaltend gezeigt hatte, signalisierte am Sonntag Bereitschaft: Bevor es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems komme, werde man reagieren. Statt die Nachtgastro ganz zu schließen, "ist es mir noch lieber, nur Geimpfte dürfen hingehen". Auch das seit Wochen debattierte Ende der Gratistests könnte Thema werden: Mehrere ÖVP-Landeschefs hatten dies zuletzt gefordert, um mehr Menschen zum Impfen zu motivieren.
Die SPÖ-regierten Bundesländer lehnen das ab. Am Montag sprach sich auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer nun doch für die Beibehaltung der kostenlosen Tests aus.
"Das Testen muss weiter kostenfrei für alle möglich sein", sagte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in Linz. Dazu drängt sie darauf, dass auch in Betrieben die 3G-Regel "endlich" ebenfalls Pflicht wird.
Hinsichtlich der Eindämmung der steigenden Infektionszahlen bekräftigte sie: "Beide Sommer hat diese Bundesregierung verschlafen." Notwendig sei eine Durchimpfungsrate von mehr als 80 Prozent bei den über 12-Jährigen. Dafür gebe es zwei Wege: niederschwelliges Impfangebot bei Konzerten, Sportveranstaltungen und beim Einkaufen, sowie Anreize.(apa/ett)
