Die vierte Corona-Welle rollt nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn "mit voller Wucht". "Die Pandemie ist alles andere als vorbei", sagte der CDU-Politiker. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird die vierte Welle viel Leid bringen", mahnte auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, am Mittwoch in Berlin zu Vorsicht. Mit Hinweis auf die stetig steigende Zahl der Corona-Intensivpatienten und Todesfälle sprach der Impf-Experte des Berliner Uni-Klinikums Charité, Leif Erik Sander, von einer "sehr kritischen Phase der Pandemie". Wie Spahn forderten auch Wieler und Sander eine breit angelegte Booster-Kampagne für Auffrischimpfungen. Ob es zu dem von Spahn und dem Kanzleramt geforderten Spitzentreffen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie in den nächsten Tagen kommen wird, blieb allerdings wegen des Widerstands einiger SPD-Länder unklar.

Das Robert-Koch-Institut meldete 20.398 Neuinfektionen und 194 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Das sind 2814 weniger Ansteckungen als vor einer Woche, aber auch die höchste Zahl an Verstorbenen binnen eines Tages seit Ende Mai. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 146,6 von 153,7 am Vortag. Die Zahlen gelten nach dem Feiertag am 1. November in einigen Bundesländern allerdings nicht als voll vergleichbar, weil über das lange Wochenende teilweise etwas weniger getestet wurde. Die regionalen Unterschiede sind weiter sehr groß. Sinkende Zahlen vermelden vor allem die Bundesländer, in denen Allerheiligen ein Feiertag war. In Thüringen stieg der Wert dagegen auf 338,2, in Sachsen beträgt die Inzidenz nun 289,7. Den niedrigsten Wert verzeichnet das Saarland mit 69,4.

Ringen um Bund-Länder-Spitzentreffen

Nachdem sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Kanzleramtschef Helge Braun für rasche Bund-Länder-Absprachen ausgesprochen hatten, stellt sich nun auch der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hinter diese Forderung. "Ich halte es als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz für geboten, dass (..) die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einer gemeinsamen Einschätzung der Lage kommen und ihr Handeln abstimmen, untereinander und mit der Bundesregierung", sagte der CDU-Politiker im Düsseldorfer Landtag.

Allerdings gibt es auf SPD-Seite Vorbehalte. So werde vermutet, dass die Union auf ein Treffen dringe, um die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen unter Druck zu setzen, hieß es in Länderkreisen. Die Ampel-Parteien hatten auf Bundesebene beschlossen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. Bereits am Dienstag hatte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) darauf verwiesen, dass die Länder eigentlich alle Mittel an der Hand hätten, um auf die Pandemie-Lage zu reagieren. In Länder-Kreisen hieß es, man solle nun zunächst die Beratungen von Spahn mit den Länder-Gesundheitsministern am Donnerstag und Freitag abwarten.

Verschärfte Maßnahmen

Etliche Bundesländern beschlossen bereits eine Verschärfung der Maßnahmen. So gilt in Baden-Württemberg seit Mittwoch die Corona-Warnstufe. Damit müssen Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, etwa im Restaurant, Kino oder Schwimmbad einen negativen PCR-Test vorweisen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Mittwoch schärfere Maßnahmen an. So soll in bayerischen Corona-Hotspots künftig eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz gelten. Bei mehr als zehn Personen in einem Raum müssten dann alle Anwesenden geimpft, genesen oder auf eine Corona-Infektion getestet sein.

Spahn sprach von einem wichtigen Signal, das die Spitzen der Politik mit einer neuen Bund-Länder-Konferenz den Menschen gemeinsam geben könnten. Er forderte eine Ausweitung der 2G-Regeln in Regionen mit hohen Infektionszahlen. "Wenn sich die Pandemielage in Krankenhäusern weiter zuspitzt, sind weitere Beschränkungen nur bei Ungeimpften möglich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf die Ausweitung der 2G-Regeln, die Zutritt etwa zu Veranstaltungen nur Geimpften und Genesenen gewährt.

Spahn kritisierte zudem das Tempo der Auffrisch-Impfungen in den Bundesländern als zu langsam. Obwohl bereits vor drei Monaten mit den Ländern vereinbart worden sei, dass zunächst Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und allen über 60-Jährigen eine Booster-Impfung angeboten werden solle, habe es seither erst zwei Millionen Auffrisch-Impfungen gegeben, sagte er. Die Länder sollten die Betroffenen informieren, wie dies Nordrhein-Westfalen und Berlin täten. Die Länder hätten sich zudem verpflichtet, Impfzentren im Stand-by-Modus zu lassen und sollten diese nun reaktivieren. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte gegenüber dem RND-Netzwerk die Wiedereröffnung möglichst vieler Impfzentren, um Auffrischungsimpfungen zunächst bei über 70-Jährigen voranzutreiben.

Spahn kündigte auch Gespräche mit Ärztevertretern an. "Zu viele Impfwillige finden derzeit keinen Arzt, der sie impft", widersprach er einer Aussage des Vorsitzenden der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Dieser hatte am Dienstag gesagt, es gebe genug Arztpraxen zum Impfen.

Booster und Nachimpfen

Ärztevertreter hatten zudem die vom Gesundheitsminister und einigen Ländern forcierten Booster-Impfung für alle Altersgruppe ab 18 Jahren kritisiert. Charité-Experte Sander sagte nun, man solle zunächst die besonders gefährdeten Menschen, aber auch das Personal in Gemeinschaftseinrichtungen wie Pflegeheimen nachimpfen. Allerdings rechne er fest damit, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) bald die Booster-Impfung aller Erwachsenen empfehlen werde. Eine solche Impfung senke die Gefahr einer Ansteckung sehr deutlich. Spahn wies darauf hin, dass eine Booster-Impfung für Erwachsene nach der Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA schon jetzt möglich sei. Die Stiko empfiehlt die Auffrisch-Impfung derzeit vor allem für die über 70-Jährigen und Menschen mit Vorerkrankungen. Söder sagte an, dass eine Booster-Impfung sinnvoll sei. Er werde sich jedenfalls eine Auffrischungsimpfung geben lassen, wenn die Sechs-Montags-Frist nach der Zweitimpfung vorbei sei. (reuters)