Seit gestern gilt in der Arbeit die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet). Doch mit Ausnahme von Wien hapert es noch an der Testinfrastruktur. Teils mussten Beschäftigte heimgeschickt werden, weil ihr Testergebnis nicht rechtzeitig da war. "Es ist wirklich wild, wir gehen über vor Anfragen. Wir stehen zu 3G, aber hier hat die Politik wirklich versagt", sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, am Dienstag zur APA.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lenkte bereits ein und lockerte die für manche ungeimpfte Beschäftigte geltende PCR-Test-Vorschrift. Die von der strengeren Testpflicht betroffenen Personen (in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie in der Nachtgastronomie Tätigen) können bei Uneinbringbarkeit eines PCR-Tests auch einen Antigentest vorlegen.

Aufgrund der starken Nachfrage nach PCR-Tests kommt es verstärkt zu Problemen in den Teststraßen, in den Laboren, aber auch bei der Versorgung mit den Testsets. Gewerkschafterin Teiber berichtete von überforderten Beschäftigten in den Supermärkten, die die Testsets ausgeben müssen. "Die Mitarbeiterinnen heulen und sind verzweifelt. Die Supermärkte sind teils gestürmt worden, die Abgabeboxen sind permanent übervoll", so Teiber.

Wartezeit bis zu 40 Stunden

Andere berichteten laut Teiber von Wartezeiten bis zu 40 Stunden und mehr, um ein Testergebnis zu bekommen, das dann nicht mehr gilt. Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, fordert eine Rückkehr zu den bisher gültigen Wohnzimmer-Tests.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will nun ein eigenes PCR-Testsystem aufbauen. Mit dem des Bundes, bei dem die Kapazitäten nicht ausreichend und die Wartezeiten zu lange seien, sei das oft nicht möglich. "Das PCR-Testsystem ist aus meiner Sicht zusammengebrochen", sagte Doskozil. Ab Mittwoch soll es in allen Standorten der Baudirektion Burgenland die Möglichkeit zu beaufsichtigten Antigen-Schnelltests geben. Von 5.00 bis 22.00 Uhr können sich Ungeimpfte testen lassen. Das Ergebnis ist am Arbeitsplatz für 24 Stunden gültig.

Beschwerdeflut in Salzburg

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz sorgt in vor allem in Salzburg für große Probleme. In der Salzburger Arbeiterkammer rechnet man damit, dass die Beschwerdeflut in den nächsten Tagen nicht abreißen wird. "Am Montag gingen Hunderte Anrufe ein", erklärte Heimo Typplt, Leiter der AK-Rechtsabteilung, am Dienstag gegenüber der APA. Betroffene schilderten, dass sie die Testergebnisse nicht rechtzeitig erhalten hatten, und PCR-Tests wie auch Antigentests zum Teil nicht verfügbar waren.

Die Homepage "Salzburg gurgelt" (sbg-gurgelt.at) sei gestern mehrmals zusammengebrochen, sagte Typplt. Arbeitnehmer hätten zudem berichtet, dass in einigen Apotheken keine Antigentests mehr erhältlich waren. Die Folge war, dass die Betroffenen "heimgeschickt wurden und Urlaub oder Zeitausgleich nehmen mussten", sagte Typplt. Das sei aber gesetzlich nicht gedeckt, weil Urlaub vom Gesetz her zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinbaren ist. "Aber in diesen Zeiten begehren Dienstnehmer nicht auf und akzeptieren das zähneknirschend", schilderte der Rechtsexperte seine Wahrnehmung.

Typplt geht davon aus, dass auch heute wieder viele Rückmeldungen von verärgerten Arbeitnehmern eintreffen. Er schätzt, dass es noch ein paar Tage dauern wird, bis sich die Lage verbessert und es auch ausreichend Testkapazitäten gibt. "Ich hoffe, das funktioniert so schnell wie möglich." Salzburgs Arbeiterkammerpräsident Peter Eder forderte eine Verlängerung der Übergangsfrist, FFP2-Masken in Betrieben, wenn kein 3G-Nachweis vorliegt, und eine längere Gültigkeit von Antigentests.

Längere Übergangsfrist gefordert

Für eine Verlängerung der Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, wenn genügend Testkapazitäten vorhanden sind und die Testergebnisse rechtzeitig ausgewertet werden können, spricht sich auch der Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer, Peter Buchmüller aus. Dass eine Mitarbeiterin oder eine Mitarbeiter keine Entgeltzahlung erhält, wenn er oder sie das Testergebnis nicht rechtzeitig bringe und deshalb nach Hause geschickt werde, weil sonst eine Strafzahlung drohe, sei eine arbeitsrechtliche Frage. Er selbst habe so einen Fall in seinem Betrieb und dafür auch eine Lösung: Die Person könne jene Stunden, die sie bis zum Eintreffen des Testerergebnisses nicht in der Arbeit ist, später wieder nachholen. Damit werde ein Entgeltausfall vermieden.

Auf die Frage, ob bereits Betriebe in Salzburg kontrolliert worden seien, sagte Buchmüller: "Wir haben noch keine Rückmeldung bekommen." Die Kontrolle sei nach Ansicht der Wirtschaftskammer Sache der Behörden, die Handelsbetriebe wären ansonsten überfordert.

Um das Hamstern von PCR-Gurgeltests zu unterbinden, gelten seit Montag neue Beschränkungen in Form einer Online-Registrierung für die Ausgabe in Spar-Märkten in Niederösterreich und Salzburg. Vorrangige Zielgruppe des Angebots sind nicht immunisierte Menschen, die diese Tests aus rechtlichen Gründen als Nachweis benötigen, wurde am vergangenen Wochenende in Aussendungen mitgeteilt. Die Versorgung in den nächsten Wochen bleibe angespannt, hieß es vom Labor Novogenia aus Salzburg, das mit der Abwicklung dieser Tests beauftragt ist. Ein Unternehmenssprecher sagte am Dienstag auf APA-Anfrage, dass es am Montag bezüglich der Homepage "Salzburg gurgelt" EDV-Probleme gegeben habe. "Wir gehen davon aus, dass das System in ein bis zwei Tagen stabil laufen wird."

Die Teststraßen des Roten Kreuzes in allen Bezirken würden aber funktionieren, sagte am Dienstag der Sprecher des Landes, Franz Wieser. "Die Auswertung der PCR-Tests erfolgt innerhalb 24 Stunden. Wir haben hier die Unterstützung eines Labors aus Wien." (apa)