Jetzt ist es fix: Wegen der drastisch hohen Corona-Neuinfektionen und der dramatischen Situation in den Spitälern kommt es ab kommendem Montag jedenfalls in Oberösterreich und Salzburg zu einem Lockdown für alle, auch die Schulen schließen bis auf einen Notbetreuungsbetrieb. Erlaubt sind während der Ausgangssperren nur die Wege von und zur Arbeit, Einkäufe lebenswichtiger Waren sowie Aufenthalte im Freien zur körperlichen und geistigen Gesundheit.

Es geht jedenfalls Zick-Zack, lange hatten sich die Landesspitzen in Oberösterreich und Salzburg gegen einen Lockdown gestemmt. Am Donnerstagvormittag kündigte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zuerst für sein Bundesland und Salzburg einen Lockdown ab nächster Woche an. Damit gibt es im Hin und Her um strengere Coronaeinschränkungen eine neue Wendung. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht keine Alternative mehr. Er hofft auf eine Ende des Lockdowns vor Weihnachten. Weitere Bundesländer könnten folgen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist in der Pandemie ein Getriebener. 
- © APAweb / Helmut Fohringer

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ist in der Pandemie ein Getriebener.

- © APAweb / Helmut Fohringer

Stelzer sprach am frühen Abend bei einer Pressekonferenz im Linzer Landhaus von einem mehrwöchigen Lockdown. Näher wollte er sich nicht festlegen. "Wahrscheinlich niemand" könne derzeit einen Schlusspunkt für die De-facto-Aussgangssperre nennen. Aus jetziger Sicht wäre es "unverantwortlich" einen Fixpunkt für das Ende zu nennen. Am 17. Dezember soll aber die Situation neu bewertet werden.

Linzer SPÖ-Stadtchef dabei, FPÖ abwesend

Auffallend war einmal mehr: der ÖVP-Landeshauptmann trat wieder ohne den Koalitionspartner FPÖ, der strengere Corona-Maßnahmen kritisch bewertet, vor die Medien. Neben Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) bekundete jedoch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für den oberösterreichischen Städtebund seine Unterstützung ebenso wie der ÖVP-Gemeindebund mit Präsident Johann Hingsamer.

Luger hatte schon tags zuvor auf einen Lockdown gedrängt. "Es ist gut, dass wir in diesem Punkt nicht streiten", sagte er. Alle plädierten für den Vorrang für weitere Impfmöglichkeiten. Details zu Wirtschaftshilfen werden am Freitag bekanntgegeben. Hingsamer rief eindringlich zum "notwendigen Zusammenhalt".

"Wenn es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt, werden Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen" - das hatte Stelzer am Donnerstag im Landtag im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Neos angekündigt. Der Lockdown solle mehrere Wochen dauern. "Es geht darum, Gesundheit zu schützen, Leben zu schützen" und auch das Gesundheitswesen, so Stelzer im Rahmen seiner Ausführungen. "Wir haben sehr, sehr wenig Spielraum."

Haslauer hofft auf Ende vor Weihnachten

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bestätigte zunächst der APA den harten Lockdown ab nächster Woche für sein Bundesland. Dieser werde für die gesamte Bevölkerung und für alle Bereiche gelten. "Wir haben heute erneut eine enorme Zahlenentwicklung. Wir sehen keine Alternative zu einem Lockdown mit Beginn nächster Woche mehr", sagte Haslauer.

Bei einer Pressekonferenz gegen 16 Uhr kündigte er an, dass der Lockdown für alle ab Montag gelten werde. Der Bund werde ersucht, diese Maßnahme für Salzburg und Oberösterreich anzuordnen. Das schaffe die Basis, dass anderere Bundesländer "allenfalls" folgen könnten. Er verwies auf rund 2500 Corona-Neuinfektionen allein bis Donnerstag.

Rücktritt? "Antwort nicht jetzt"

Aufhorchen ließ er bei der Frage, ob er zuletzt an einen Rücktritt gedacht habe? "Das ist eine Frage, die beantworte ich jetzt nicht." Denn jetzt gehe es darum, das Land gut durch Lockdown und Krise zu führen. Zugleich kündigte er an, dass mit einem Belohnungssystem weitere Anreize fürs Impfen geschaffen werden sollen.

Zugleich begründete er die Entscheidung auch mit der hohen Belastung der Intensivstationen der Spitäler. Man wolle, "wenn möglich auch eine Triagierung auch verhindern". In dem Fall müssten sonst Ärzte entscheiden, wer intensiv behandelt wird, weil nicht genügend Betten vorhanden sind.

"Die aktuelle Situation erfordert diesen Schritt", erklärte Haslauer. "Ich habe darum gekämpft, dass wir nicht in einen Lockdown gehen. Bei diesen Zahlen ist aber eine Überlastung der Krankenanstalten absehbar." Die zuletzt gesetzten Maßnahmen von Bund und Land Salzburg würden nicht so schnell greifen, wie man erhofft hätte. "Wir brauchen auch Zeit, dass die gut laufenden Impfungen ihre Wirkung entfalten."

SPÖ fordert sofortigen Beginn des Lockdowns

Die SPÖ gibt sich mit den am Donnerstag angekündigten restriktiven Maßnahmen gegen die Corona-Infektionen in Oberösterreich und Salzburg nicht zufrieden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte in einer Pressekonferenz einen sofortigen Lockdown für alle ab Freitagfrüh. Ein bundesweites Zusperren machte sie von der Entwicklung in den kommenden 48 Stunden abhängig. Über eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert werden. Dennoch gelte es erst einmal, vorher alle Mittel auszuschöpfen.

Mehr als 1 Million Infektionen seit Pandemiebeginn

Österreichweit erreichten die Infektionszahlen einen neuen Rekordwert von 15.145 Neuinfektionen, außerdem kamen in den vergangenen 24 Stunden 55 Todesopfer dazu. Auf Intensivstationen müssen bereits 498 schwerkranke Covid-19-Patienten behandelt werden, um zwölf mehr als am Vortag. Österreichweit liegen bereits 2.787 Infizierte in Spitälern.

Am Donnerstag wurde auch die Schwelle von einer Million bestätigter Infektionen in Österreich seit Pandemie-Beginn überschritten. Am 25. Februar 2020 wurden erstmals zwei Menschen positiv getestet. 632 Tage später - beinahe 21 Monate - gibt es bereits 1.011.465 nachgewiesene Infektionen in Österreich. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Donnerstag auf 988,7 an. Österreichweit gab es nunmehr 131.961 bestätigte aktive Fälle.

Bremsender Koalitionspartner

Wie sehr das Vorgehen von Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer von der bremsenden Haltung des Koalitionspartners FPÖ bei strengeren Corona-Maßnahmen beeinflusst ist, zeigte sich Donnerstag. Während sich Stelzer für das Treffen der Landeshauptleute mit der Bundesregierung am Freitag am Tiroler Achensee ein österreichweit einheitliches "hartes" Eingreifen wünschte, gab es im Landtag gleichzeitig einen gemeinsamen Initiativantrag seiner ÖVP mit den Freiheitlichen, um zwar "alle Möglichkeiten zur Eindämmung der Virusausbreitung" zu nützen, aber um einen "generellen Lockdown" zu verhindern, wie ihn Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) überlegt.

Im Landtag, der in Linz coronabedingt im Ausweichquartiert im Ursulinenhof und nicht im engeren Landhaus ab dem Vormittag tagte, musste sich der Landeshauptmann einer Dringlichen Anfrage der Neos stellen, die bei der Landtagswahl am 26. September erstmals den Einzug in das Landesparlament geschafft haben. Auch da ging es um das Krisenmanagement in Oberösterreich.

Zuletzt hatte es von der Haimbuchners FPÖ massiven Einwände gegen die von Stelzer bundesweit mitgetragenen 2-G-Regel gegeben. Der blaue Vizelandeshauptmann hat angekündigt diese juristisch prüfen zu lassen. Weitergehende Corona-Einschränkungen in Oberösterreich auf Landesebene wie ein weitreichendes Veranstaltungsverbot bis 6. Dezember hat die ÖVP in Person von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander verordnet, um eine direkte Konfrontation mit dem Koalitionspartner FPÖ in der Landesregierung zu vermeiden.

Angesichts der dramatischen Infektionszahlen, Oberösterreich war am Mittwoch mit mehr als 4000 Neuinfektionen im Bundesländervergleich weit voraus, und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung über das Krisenmanagement des ÖVP-dominierten Landes rauften sich ÖVP und FPÖ zu einem Initiativantrag im Landtag zusammen. In dem Dringlichkeitsantrag, wird das "gemeinsame Ziel" bekräftigt, "alle Möglichkeiten zur Eindämmung der Virusausbreitung zu nutzen, um die Corona-Pandemie rasch und sicher zu bewältigen".

Ein allgemeiner Lockdown und die Schließung von Bildungseinrichtungen wollen die beiden Koalitionsparteien in Oberösterreich damit verhindern. Konkret angeführt wird, das "niederschwellige flächendeckende Impfangebot unter anderem durch Pop-UpImpfstationen, Hausärzte oder Schwerpunktimpfaktionen in Regionen mit niedriger Impfquote weiter auszubauen". Weiters soll mitten in der Corona-Notstandssituation "die Bewusstseins,- Informations- und Imagekampagne zur Aufklärung über die Impfung und somit zur Erhöhung der Impfquote" fortgesetzt werden.

Schließlich sollen "Erkenntnisse aus den laufenden Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gesundheitswesen im Kampf gegen Corona" berücksichtigt" werden. Für Donnerstag nachmittag hat Stelzer das medizinische Expertenteam des Landes zu Beratungen über weitere Schritte einberufen.