Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich weltweit zusehends aus. Immer mehr Regierungen reagieren entsprechend: So hat die französische Nationalversammlung nach heftigen Debatten die Einführung drastischer Einschränkungen für Ungeimpfte gebilligt. Die Regelungen sehen vor, dass Ungeimpfte künftig keinen Zugang mehr zu Orten wie Restaurants, Kinos oder Fernzügen haben. Am Donnerstag nahm die Nationalversammlung das Gesetzesvorhaben in erster Lesung an. Nun muss sich noch der Senat mit dem Text befassen.

Die Nationalversammlung hatte die Beratungen zuvor zweimal unterbrochen und den engen Zeitplan der Regierung damit gefährdet. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen will die Regierung den Gesundheitspass, der bisher den Nachweis über Impfung, aktuellen negativen Corona-Test oder überstandene Erkrankung lieferte, durch einen neuen Impfpass ("pass vaccinal") ersetzen. Ein negativer Test soll dann nicht mehr reichen.

Präsident Macron hatte sich erst kürzlich in einem Interview im flapsigen Ton geäußert, dass er Ungeimpften auf die Nerven gehen will.

Welchen Status Genesene bekommen, will die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt abschließend festlegen. Die Regeln sollten eigentlich zum 15. Jänner in Kraft treten. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist angesichts der verzögerten Zustimmung in der Nationalversammlung unklar.

Die Infektionszahlen stiegen in Frankreich in den vergangenen Wochen stark an. Die Omikron-Variante ist mittlerweile vorherrschend. Am Mittwoch verzeichnete das Land mit mehr als 332.000 gemeldeten Infektionen innerhalb eines Tages einen Höchstwert. Zuletzt lag der Inzidenzwert, also die Neuansteckungen innerhalb einer Woche pro 100.000 Menschen, landesweit bei etwa 1.908.

Lindner für gemäßigte Kontaktbeschränkungen

Auch Deutschland steht angesichts Ausbreitung der Omikron-Variante vor schärferen Maßnahmen: FDP-Chef Christian Lindner hat sich dabei aber für maßvolle Kontaktbeschränkungen  ausgesprochen. Es müsse alles getan werden, um die Schließung von Schulen und Betrieben zu verhindern, so der deutsche Finanzminister am Donnerstag am Rande der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart. FDP-Justizminister Marco Buschmann sagte im TV, dass die Bundesregierung bei der Impfpflicht nicht auf Zeit spiele.

Lindner wiederum bezeichnete eine Impfpflicht als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Generell stehe er dieser noch unentschieden gegenüber. "Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen", so Lindner. "Aber ich bin auch nicht positiv entschieden." 

Strikter Kurs in China

China wiederum bleibt bei seinem strikten Kurs: So treiben die Behörden wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Peking und der Hauptreisezeit zum Neujahrsfest angesichts steigender Corona-Zahlen ihre Null-Covid-Stratgie mit weiteren rigiden Einschränkungen voran. In der zentral gelegenen Provinz Henan wurden am Donnerstag 64 lokal übertragene Ansteckungen mit Krankheitssymptomen gemeldet, nachdem es am Mittwoch nur vier gewesen waren. Aus diesem Grund wurden sogleich strenge Schutzmaßnahmen verhängt.

So beschränkte die Stadt Xuchang die Bewegungsfreiheit der Bürger auf das Minimum und ordnete Massentests für die mehr als vier Millionen Einwohner an. Der Bezirk Gushi mit einer Million Einwohnern wurde faktisch abgeriegelt, nachdem ein symptomatischer und ein asymptomatischer Infektionsfall festgestellt worden war. In den Städten Hebi und Kaifeng wurden Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen sogar ohne Nachweis einer Neuinfektion geschlossen.

In der nordwestchinesischen Millionen-Stadt Xian, die seit mehr als zwei Wochen abgeriegelt ist, wurden 63 lokale symptomatische Neuinfektionen gemeldet. Das sind fast doppelt so viele wie die 35 Fälle vom Vortag, aber deutlich weniger als die täglichen Fallzahlen in der letzten Dezemberwoche. Die strikten Maßnahmen dort schränkten zunehmend den Zugang der Einwohner zu den wichtigsten Dingen des Alltagsbedarfs wie auch zu medizinischen Behandlungen in Krankenhäusern ein.

Posts über eine schwangere Frau, die ihr Baby verlor, nachdem sie blutend vor einem örtlichen Krankenhaus gewartet hatte, sorgten für Empörung in den sozialen Medien. Der Corona-Test der Frau war offenbar abgelaufen. Staatlichen Medien zufolge wurden der Generaldirektor des Krankenhauses suspendiert und einige andere Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden. (apa, reuters, dpa)