In knapp drei Wochen soll die Impfpflicht in Kraft treten. Der Zeitplan bis dahin ist dicht. Am Montag wird der Gesetzesentwurf im Gesundheitsausschuss mit Experten diskutiert. Am Donnerstag soll das Gesetz bereits im Nationalrat beschlossen werden. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 3. Februar keinen Einspruch erhebt, wovon auszugehen ist, steht der Impfpflicht nichts mehr im Wege.

Um das viel diskutierte Gesetzesvorhaben ranken sich weiterhin Unklarheiten, besonders rund um die Umsetzung. In anderen Punkten ist die Lage hingegen schon etwas klarer. Ein Überblick.

  • Wie wird die Impfpflicht kontrolliert?

Der ursprüngliche Plan war: Einmal im Quartal wird an "Impfstichtagen" kontrolliert, ob jemand geimpft ist oder einen Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister eingetragen hat. Der erste Stichtag sollte der 15. März sein. Allerdings ist die technische Umsetzung laut der Elga GmbH frühestens im April möglich.

Bis es so weit ist, könnte eine Art "Impfpflicht light" eingeführt werden. Nach Überlegungen von Türkis-Grün soll die Impfpflicht zunächst ein Kontrolldelikt sein: Wie bei Verkehrsdelikten sollen Polizisten stichprobenartige Kontrollen vornehmen. Laut Medienberichten sind Geldstrafen von rund 60 Euro angedacht. Details dazu könnten sich im überarbeiteten Gesetzesentwurf finden, der im Gesundheitsausschuss diskutiert werden soll. Er lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.

  • Welche Vor- und Nachteile hat die Light-Version?

"Die Stichprobenkontrollen wirken vielen der Bedenken entgegen - schlicht und einfach, weil man nicht alle impfpflichtigen Personen permanent im Auge behalten und bestrafen muss", sagt Verfassungsrechtler Christoph Bezemek von der Uni Graz. Der Preis dafür ist, dass ein solches Vorgehen aber "weniger effektiv sei, da es eben keine flächendeckenden Kontrollen sind".

Offen ist, welche administrativen Kosten bereits die Light-Phase verursachen wird. Behörden und Gerichte fordern deutlich mehr Personal und Geld, da ansonsten die Verfahren rund um die Impfpflicht nicht zu stemmen seien. Wenn nun Polizisten etwa ab Mitte Februar strafen, werden die ersten Rechtsmittel dagegen bald bei den Verwaltungsgerichten landen.

"Mindere Strafen laden im minderen Maße dazu ein, den Rechtsweg zu bestreiten", sagt Bezemek. Allerdings kann auch nicht erwartet werden, dass alle Bestraften die Geldbuße einfach so hinnehmen werden.

  • Wie läuft das Verfahren dann im Vollausbau ab?

Vor den Impfstichtagen erhalten Ungeimpfte ab 14 Jahren, die einen Hauptwohnsitz in Österreich haben, ein Erinnerungsschreiben. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, sich bis zum Stichtag impfen zu lassen oder einen Ausnahmegrund durch einen Arzt eintragen zu lassen.

Wer zum Stichtag diese Voraussetzungen weiter nicht erfüllt, wird von der Bezirksverwaltungsbehörde im abgekürzten Verfahren per Strafverfügung bestraft. Möglich sind Geldstrafen von bis zu 600 Euro. Theoretisch könnten in einem ordentlichen Verfahren auch bis zu 3.600 Euro verhängt werden: Allerdings wäre das nur in Extremfällen denkbar, Verfassungsrechtler sehen wenig Anwendungsmöglichkeiten.

Mit physischem Zwang darf die Impfung nicht durchgesetzt werden. Es sind nur Geld- und keine Ersatzfreiheitsstrafen vorgesehen. Das Verfahren wird eingestellt, wenn sich der Betroffene doch noch impfen lässt.

  • Welche Hürden gibt es bei der Umsetzung?

Die größten Brocken sind die technische und administrative Umsetzung. Es wird mit abertausenden Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gerechnet. Es sei anzunehmen, "dass ein Großteil aller von den Verwaltungsstrafbehörden (bis zu vier Mal im Jahr!) Bestraften sämtliche ihnen mögliche Rechtsschutzmöglichkeiten ausnutzen werden", erklärten die Präsidenten der Verwaltungsgerichte. Das könnte die Gerichte, die bereits mit zahlreichen Asylverfahren eingedeckt sind, an die Belastungsgrenzen bringen.

Daneben gibt es derzeit noch manch offene rechtliche Frage. So etwa zu den Ausnahmen. Bisher sind Schwangere, Genesene (bis 180 Tage nach der Infektion) und Personen, die nicht "ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit" geimpft werden können, ausgenommen. Strittig ist, ob nicht auch die 14- bis 18-Jährigen ausgenommen werden sollten. Und auch die Frage, welche Ärzte die Ausnahmebescheinigung ausstellen dürfen, wurde noch debattiert.

Unterschiedliche Meinungen werden zu den Strafen vertreten. So könnte laut dem Medizinrechtler Karl Stöger das wiederholte Verhängen der Strafen wegen des Doppelbestrafungsverbots problematisch sein. Bezemek hält das hingegen für "nicht dramatisch".

  • Welche arbeitsrechtlichen Folgen gibt es?

Arbeitsrechtliche Vorgaben werden im Impfpflicht-Gesetz nicht getroffen. Ausschlaggebend seien daher weiterhin die Regeln in der Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung, sagt Sascha Obrecht, Assistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. In der Verordnung wird der 3G-Nachweis (genesen, geimpft oder getestet) für den Arbeitsplatz vorgeschrieben.

Auch wenn der Arbeitnehmer nach dem Impfpflichtgesetz bestraft wird, hat das keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen. Es handle sich um eine Verwaltungsstrafe, die nicht als Entlassungsgrund herangezogen werden könne, sagt Obrecht.

  • Kann der Arbeitgeber strengere Regeln erlassen?

In der Schutzmaßnahmenverordnung wird festgehalten, dass "in begründeten Fällen über diese Verordnung hinausgehende, strengere Regelungen vorgesehen werden" können. Es gebe aber "keinen begründeten Fall, der 2G rechtfertigt", sagt Obrecht. Selbst für Mitarbeiter in Spitälern und Altenheimen gelte kein 2G-Nachweis, was auch explizit in der Verordnung festgehalten werde.

"Wenn es nicht einmal dort verlangt wird: Welcher Job soll dann noch ein ,begründeter Fall‘ sein?", so Obrecht. Möglich erscheine ihm nur, dass der Arbeitgeber für seinen Betrieb bei einem sehr hohen Infektionsrisiko statt eines Antigen- einen PCR-Test verlangen könne.

Eine 2G-Regel führt die AUA ab dem 1. März für das Crew-Personal ein. Wer nicht geimpft oder genesen ist, wird nicht mehr für Dienste eingeteilt und verliert sein Gehalt. Er halte dieses Vorgehen "auch bei Einführung des Impfpflichtgesetzes für unzulässig", sagt Obrecht. Die freigestellten Arbeitnehmer könnten ihren Lohn einklagen "und werden dabei sehr gute Chancen haben".

  • Was gilt künftig an den Universitäten?

Manche Studentenvertreter zeigten sich besorgt, dass mit der Impfpflicht die 2G-Regel an den Universitäten eingeführt wird. Dadurch könnten Studenten, die den Nachweis nicht erbringen, vom Studienbetrieb ausgeschlossen oder sogar exmatrikuliert werden, so die Befürchtung. Eine Impfpflicht führt aber nicht automatisch zu einem 2G-Nachweis: Die Unis können im Rahmen ihrer Autonomie selbst entscheiden, welche Regeln sie erlassen. Allerdings bewege sich diese Autonomie üblicherweise in sehr engem Verhältnis zur Tätigkeit des Gesetzgebers, sagt Bezemek.

Sofern ausreichend Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden, sieht der Verfassungsjurist den 2G-Nachweis an den Unis für unproblematisch. Ihren Betrieb auf 2G umgestellt hat bereits die Alpen Adria Universität Klagenfurt. Bei der Lehre in Präsenz gibt es laut Angaben der Uni für jene Studenten, "die 2G nicht erfüllen, alternative Wege der Leistungsfeststellung oder Teilnahme" wie einen Hybridmodus.

  • Wird die Impfpflicht rechtlich halten?

Wohl eher früher als später wird die Impfpflicht den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Bezemek hält den Entwurf für grundrechtlich sehr gut ausgewogen. Die hochinfektiöse, aber wohl ungefährlichere Omikron-Variante lässt aber Zweifel an der Zulässigkeit der Maßnahme wachsen. Für die Omikron-Welle komme die Impfpflicht bereits zu spät, machten bereits Epidemiologe Gerald Gartlehner und Vakzinologe Herwig Kollaritsch deutlich.

In Deutschland laufen ähnliche Debatten. So hielt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx gegenüber dem "Spiegel" fest, die Mitglieder des Rats stünden für "Revisionsoffenheit", und das empfehle sie auch der Politik. Als das Gremium im Dezember eine Ausweitung der Impfpflicht von Berufsgruppen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" empfohlen habe, sei die Stellungnahme "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben" worden.

Wenn sich die Faktenlage, etwa durch Omikron, deutlich ändere, müsse man sich auch "normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen": "Alles andere wäre unverantwortlich."