Das Corona-Beratungsgremium Gecko empfiehlt in seinem am Samstag veröffentlichten "Reporting" bei einer Überlastung der PCR-Testkapazitäten eine Test-Priorisierung. Diese soll v.a. die Bereiche Pflege, Schulen und den kritische Versorgungsbereich betreffen. Auch könnten die "Wohnzimmer"-Antigentests vorübergehend wieder aufgenommen werden. Die Regierung prüft die Empfehlungen, Kanzler Karl Nehammer will die PCR-Kapazitäten ausbauen und zusätzlich auf Antigen-Tests setzen.

"Wohnzimmertests" mit Ausweis als vorübergehende zusätzliche Lösung

Voraussetzung für die Wiederaufnahme der (weniger genauen, Anm.) "Wohnzimmer"-Antigentests (zur Selbstabnahme) sei, dass die Qualität der Tests ausreichend gut sei, heißt es in dem Reporting, das auch online nachlesbar ist. Die Anwendung sei bei extrem hohen Fallzahlen dort möglich, "wo PCR-Kapazitäten nicht ausreichen". Voraussetzung sei eine ausreichende Sensitivität und Spezifität auch für die Omikron-Variante, vorzugsweise für Rachenabstriche. Um eine missbräuchliche Anwendung zu vermeiden, müsse eine entsprechende Identifizierung der Testperson sichergestellt sein, ebenso die Ausstellung eines Zertifikates mit einem QR-Code.

Der erste "Executive Report" des Gecko-Gremiums wurde am Samstag den Mitgliedern der Bundesregierung vorgelegt, gab das Kanzleramt bekannt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte dazu, man habe versprochen, evidenzbasiert zu handeln und die Lage regelmäßig durch die Gecko-Experten analysieren zu lassen, genau das sei geschehen. Das Gesamtbild zeige, "dass wir es mit einem steigenden Infektionsgeschehen, aber einer niedrigen Hospitalisierung zu tun haben". Dies hätten die Prognosen so vorhergesagt, "genau so ist es eingetreten".

Booster-Impfen und Testen

Die beiden "Schlüssel" zur Bekämpfung der Omikron-Welle bleiben laut dem ÖVP-Chef "weiterhin die Booster-Impfungen und umfangreiches Testen". Daher werde man "natürlich die PCR-Kapazitäten ausbauen, aber auch dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, in den nächsten Wochen zusätzlich auf Antigen-Tests setzen". Die Umsetzung dieser Maßnahme werde derzeit vom Gesundheitsministerium geprüft.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte, die Bundesregierung werde in einem nächsten Schritt "die von Gecko angeregte Ergänzung der bisherigen Teststrategie prüfen". "Dort, wo sinnvoll und notwendig, können zum Beispiel Antigentests einen Beitrag zur Entlastung der bestehenden PCR-Testsysteme leisten."

Beim Infektionsgeschehen bewege sich Österreich derzeit "trotz stark steigender Zahlen im Rahmen der Prognosen", so der Gesundheitsminister. Bei der Auslastung der Spitäler sei man aktuell "leicht unter den erwarteten Zahlen". "Die Strategie, mit klaren Maßnahmen zur Abflachung der Omikron-Welle beizutragen, funktioniert."

Plädoyers für zusätzliche Antigen-Selbsttests - mangels ausreichender PCR-Infrastruktur

Zuvor hatten sich am Freitag sowohl Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer als auch die oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (beide ÖVP) dafür ausgesprochen, die "Wohnzimmer"-Antigen-Selbsttests wieder zuzulassen.

Am Samstag zeigte sich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) offen für derartige Schritte: "Insbesondere dort, wo es Probleme mit PCR-Tests gibt - was auch nicht immer im Einflussbereich der Bundesländer liegt - sollte man jedenfalls Wohnzimmertests ermöglichen", hieß es aus seinem Büro auf APA-Anfrage. Ein Wohnzimmertest sei "jedenfalls besser als gar kein Test". Zustimmung dazu kam am Samstag auch aus der Steiermark: "Für die Dauer einer zu erwartenden Überlastung der PCR-Angebote ist die Wiederaufnahme von Antigen-Wohnzimmertests eine sinnvolle Erweiterung der Testkapazitäten", erklärte die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gegenüber der APA.

Weitere Gespräche zur Finalisierung des Impfpflicht-Gesetzes

Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht lässt indess weiter auf sich warten. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu am Samstag auf APA-Anfrage lediglich, die Gespräche seien weiter am Laufen. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte gegenüber dem Ö1-Abendjournal, dass sich diese auch über das Wochenende hinziehen könnten: "Jetzt gibt es noch viele Verhandlungsrunden mit den parlamentarischen Klubs, auch der SPÖ und den Neos". Wichtig sei ein "guter, verfassungskonformer Gesetzesvorschlag".

Ursprünglich war geplant, den Entwurf am Freitag der Opposition zu übermitteln. Die Epidemiologin Eva Schernhammer betonte am Samstag, die Impfung sei weiterhin die "beste Maßnahme" zur Bekämpfung der Pandemie.

Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz soll bereits am Montag im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Am Donnerstag ist der Nationalrats-Beschluss geplant. Auch in Verhandlerkreisen war am Samstag unklar, ob der Entwurf noch im Lauf des Tages vorliegen könnte. Möglicherweise könnten sich die Gespräche über das Wochenende hinziehen. (apa)