Die Corona-Infektionszahlen steigen inmitten der Omikron-Welle weiter. Mit 25.610 Neuansteckungen binnen 24 Stunden - fast 10.000 mehr als noch vor einer Woche - gab es am Montag den bisher zweithöchsten Wert in der Pandemie. Auf wie viele tägliche Fälle die Infektionszahlen noch steigen können, darüber kann nur spekuliert werden. Dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, darin sind sich Fachleute aber einig.
Gestiegen ist auch die Zahl der Spitalsaufenthalte. Lagen am Sonntag vor einer Woche noch 679 Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf Normalstationen, waren es an diesem Sonntag bereits 949. Gesunken ist dagegen die Auslastung auf den Intensivstationen (von 212 auf 190 binnen einer Woche), was an den im Durchschnitt milderen Krankheitsverläufen liegt, die die Omikron-Variante auslöst.
Das wirft die Frage auf, ob aktuell geltende Maßnahmen wie der Lockdown für Ungeimpfte, die 2G-Regelung für breite Bereiche des öffentlichen Lebens oder die allgemeine Sperrstunde um 22 Uhr noch gerechtfertigt sind. Ist als Grund für diese starken Einschränkungen doch der Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems definiert.
Neos und Doskozil für baldige Lockerungen
Die Neos jedenfalls forderten am Montag bereits ein Ende aller genannten Maßnahmen - spätestens mit Inkrafttreten der Impfpflicht Anfang Februar. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger drängte zudem auf einen Stufenplan, mit dem bis April alle Maßnahmen abgeschafft werden sollen. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) preschte am Montag damit vor, sich ein Lockdown-Ende für Ungeimpfte und eine spätere Sperrstunde vorstellen zu können.
Ob und welche Maßnahmen tatsächlich fallen könnten, das wird aktuell in der Gesamtstaatlichen Krisenkoordination (Gecko) beraten. Die verschiedenen Untergruppen sind im laufenden Austausch, eine gemeinsame Sitzung ist dann für Ende der Woche angesetzt. Erst nach dieser wird man sich mit den Erkenntnissen und gegebenenfalls Änderungen an die Öffentlichkeit wenden.
"Die Effizienz des Lockdowns für Ungeimpfte wird unter den Experten recht divers diskutiert", sagt Simulationsforscher Niki Popper, auch Teil der Gecko-Kommission, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dabei gehe es, wie bei anderen Maßnahmen auch, um die Frage, wie hoch das Potenzial der Maßnahme grundsätzlich sei - und wie gut dieses dann in der Praxis ausgeschöpft werden könne.
Längerer Lockdown für Ungeimpfte schwierig
Der Lockdown für Ungeimpfte habe grundsätzlich Potenzial, zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen, sagt Popper. Denn besonders bei relativ frisch Geboosterten bestehe im Gegensatz zu Ungeimpften auch ein Schutz vor Infektion - nicht nur vor schweren Verläufen. Deshalb könnten Maßnahmen für Ungeimpfte prinzipiell effektiv sein. Gleichzeitig stelle sich aber die Frage, wie stark der Lockdown wirke und kontrolliert werde. "Und da schaut die Auswertung, gelinde gesagt, schon wieder ganz anders aus", so Popper. Die beiden Parameter müssten letztlich gewichtet und daraus eine politische Entscheidung getroffen werden.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfte es schwerer werden, den Lockdown für Ungeimpfte und eine weitreichende 2G-Regel dauerhaft beizubehalten, wie auch aus Regierungskreisen zu erfahren war. Eine spätere Sperrstunde dürfte dem Vernehmen nach - trotz des starken Drucks aus der Wirtschaft - aufgrund der steigenden Infektionszahlen und Hospitalisierungen vorerst nicht angedacht sein.
