Corona-Maßnahmen: Ungeimpfte dürfen raus, aber nirgends rein

Noch am Dienstag hatte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu einer Lockerung der Corona-Maßnahme abwartend gezeigt. Am Mittwoch verkündete er mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Ministerrat, dass der Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag endet. Ungeimpfte, die nicht vom Coronavirus genesen sind, gewinnen aber nur eingeschränkt ihre Freiheit wieder. Denn die 2G-Regel im Handel und in Lokalen bleibt aufrecht.

Der Lockdown für Ungeimpfte ist seit 15. November 2021 in Kraft: Ungeimpfte dürfen nur aus bestimmten Gründen ihr Zuhause verlassen, um etwa einkaufen oder arbeiten zu gehen. Die Einschränkung sei seit Wochen "eine Maßnahme, die viele Menschen beschwert, aber aus gesundheitspolitischen Gründen unumgänglich war", so Nehammer. Über Weihnachten und den Jahreswechsel hätte dieser Lockdown gewirkt, ergänzte Mückstein. Nun sei die Regierung aber mit der gesamtstaatlichen Krisenkoordination (Gecko) zum Schluss gekommen, dass keine Überlastung der Intensivkapazitäten mehr drohe.

Praktische Folgen überschaubar

In den vergangenen Tagen hatten sich große Teile der Opposition, die Bundesländer Tirol und Kärnten sowie Wirtschaftsvertreter für Lockerungen eingesetzt. Auch Verfassungsjuristen äußerten Zweifel, dass die Corona-Maßnahmen angesichts der hochinfektiösen, aber deutlich milderen Omikron-Variante noch rechtlich haltbar sind.

Nehammer stellte in Aussicht, dass es bald zu weiteren Lockerungen kommen könnte. "Unser oberstes Gebot ist, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und nur so lang wie unbedingt nötig aufrechtzuerhalten", sagte er. Es sei aber weiterhin Vorsicht geboten, denn die Gefahr sei durch die Omikron-Variante noch nicht gebannt, so der Kanzler. An der Sperrstunde um 22 Uhr und den 2G-Beschränkungen will die Regierung daher vorerst festhalten.

Das führt dazu, dass das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte in der Praxis nur überschaubare Folgen hat. Denn Restaurants und Handelsgeschäfte dürfen Ungeimpfte nur betreten, sofern sie innerhalb der letzten 180 Tage von Covid-19 genesen sind. Auch für körpernahe Dienstleistungen, Veranstaltungen und in den Skigebieten muss weiter ein 2G-Nachweis erbracht werden.

Der Lockdown hat damit mehr symbolhafte Bedeutung: Er soll mithilfe der Ausgangsbeschränkung verhindern, dass sich Ungeimpfte beispielsweise im privaten Rahmen– in den sie ja vor allem durch die 2G-Regel gedrängt werden – zu Feiern treffen. Das ist ihnen nun wieder erlaubt. Sie müssen nun keine Gründe mehr angeben, falls sie ihre Wohnung verlassen. Allerdings gestaltete sich die Kontrolle dieser Regel bereits ohnehin als kaum durchführbar. "Den privaten Bereich kann man kaum kontrollieren", sagte der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger gegenüber der "Wiener Zeitung".

"Das Ende für den Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag ist ein längst überfälliger Schritt", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch. Er forderte aber auch ein sofortiges Aus für die 2G-Regel im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen. Am Ende des Prozesses könne weiters nur die Aufhebung des "Impfzwangs" stehen, sagte der FPÖ-Chef. Er kündigte an, Personen bei Rechtsmitteln gegen die Impfpflicht unterstützen zu wollen.

Auch Sozialpartner für Ende von "2G"

Auch die Sozialpartner bekräftigten in einem Statement gegenüber der APA, "dass im gleichen Atemzug" die 2G-Verpflichtung mit Montag fallen müssen. "Das ist schon längst völlig unzumutbar". Die Sozialpartner fordern auch eine Verlängerung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 24 Uhr. Die bisherige Regelung mit 22 Uhr sei aus ihrer Sicht auch nicht mehr haltbar.
Neben der Verkündung des Lockdown-Endes brachte der Mittwoch auch neue Höchststände bei den Neuinfektionen. 34.011 positive Fälle wurden seit Dienstag registriert. Damit überschritt die Zahl der Neuinfektionen erstmals die Marke von 30.000. Fast 10.000 Fälle wurden aus Wien gemeldet. Ein Anstieg an Corona-Fällen lässt sich auch in den Krankenhäusern beobachten: 1.316 Personen werden in den Spitälern betreut, das sind um 32 mehr als am Vortag. 197 Menschen werden auf Intensivstationen behandelt, diese Zahl ist weitgehend stabil.

Mit einer weiteren Steigerung der Zahlen ist laut dem Covid-Prognosekonsortium zu rechnen. Damit einhergehend werden auch die Spitalszahlen steigen. Auf den Intensivstationen, wo sich die Lage zuletzt stabilisiert hatte, werden am kommenden Mittwoch zwischen 200 und 270 Covid-Patienten erwartet. In der darauffolgenden Woche (9. Februar) zwischen 230 und 360.

Auf den Normalstationen sind für kommende Woche zwischen 1.230 und 2.200 an Covid-19 Erkrankte vorhergesagt. Als mögliche Obergrenze wird vom Konsortium für den 9. Februar eine Belagzahl von 2.218 angegeben. (dab)