Der im Juni veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs über die erste Phase der Pandemie glich einer Abrechnung. Die vernichtende Prüfung bezog sich im Wesentlichen auf die ersten Monate sowie die Zeit davor, da Österreich laut dem Rechnungshof weder legistisch noch in der Verwaltung auf ein solches Szenario vorbereitet war. Vieles, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch damals, sei seither schon besser geworden. Im Rechnungshofausschuss am Donnerstag kündigte Rauch aber nun auch an, das Epidemiegesetz sowie Epidemiepläne überarbeiten zu wollen.

"Der Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt", hieß es in dem Anfang Juni veröffentlichten Bericht. Er wurde im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker konstatierte am Donnerstag Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Krise und bei deren personeller Ausstattung. Die Gesundheitsbehörden seien nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet gewesen. Sie empfahl laut Parlamentskorrespondenz die Erstellung eines Krisenmechanismus mit klaren Verantwortlichkeiten und Abläufen.

Berufsbild Amtsarzt soll optimiert werden


Rauch will das Epidemiegesetz und den Epidemieplan überarbeiten, zudem die technische Infrastruktur der Datenerhebung verbessern und das Berufsbild des Gesundheitsdienstes optimieren. Es fehlt landesweit an Amtsärzten, etliche Planstellen sind unbesetzt. Bereits Rudolf Anschober hatte eine Novellierung des veralteten Epidemiegesetzes in Aussicht gestellt, nun sagte der jetzige Gesundheitsminister, dass eine Überarbeitung "rasch umgesetzt werden müsse".

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Bundesländern und anderen Akteuren sprach sich Rauch für eine Straffung aus, um schneller agieren zu können. Beim Datenmanagement hat der das Ministerium erst diese Woche veranlasst, dass die Infektionszahlen vereinheitlicht werden. Statt drei Meldungen pro Tag gibt es nun mehr eine, jene von der Gesundheitsagentur Ages, bei der verspätet eingegangene Meldungen dem richtigen Datum (Testzeitpunkt) zugeordnet werden.

Rauch verwies aber im Ausschuss auch auf den Datenschutz. Der geplante Europäische Raum für Gesundheitsdaten könnte eine Chance sein, sagte der Minister. Das Corona-Krisenmanagement müsse ein "window of opportunity" für eine Verbesserung der Nutzung von Gesundheitsdaten sein, forderte Philip Kucher (SPÖ) laut Parlamentskorrespondenz. Rauch verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Projekt "EMS 2.0", die technische Infrastruktur des Epidemiologischen Meldesystems solle verbessert werden.