Graz. (apa/rei) Für die 14 Angeklagten wird es ernst: Im bisher größten Prozess gegen sogenannte Staatsverweigerer am Landesgericht Graz wird in der laufenden Woche ein Urteil erwartet. Seit Mitte Oktober des vergangenen Jahres wird verhandelt, die führenden Mitglieder des sogenannten "Staatenbund Österreich", gegründet von der steirischen Ex-FPÖ-Politikerin Monika U., haben während des Prozesses teilweise einen Meinungsumschwung bezüglich ihrer Ideologie erkennen lassen.
Der "Staatenbund" ist die wohl größte staatsfeindliche Gruppierung in Österreich. Sie sind von anderen, radikaleren und auch bewaffneten Gruppierungen wie dem Pseudo-Gerichtshof "International Common Law Court of Justice Vienna" ("ICCJV"), bei dem es Anfang Oktober 2018 erneut zu Verhaftungen in mehreren Bundesländern kam (die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich), zu unterscheiden. Aufgrund der Größe der Gruppierung, ihrer Zielsetzungen und den gesetzten Handlungen stufen Experten die Gruppierung rund um Monika U. als ernst zu nehmende Gefahr ein.
Wie auch andere "Souveräne" anerkennen die "Staatenbündler" die gesetzliche Ordnung nicht, sie betrachten die Republik Österreich als Firma und berufen sich dabei auf verschwörungsideologische Interpretationen des Handels- und Seerechts oder des - frei interpretierten - Völkerrechts.
"Nicht zum Lachen"
Der Vorwurf der Anklage lautet aber nicht nur auf staatsfeindliche Verbindung (§ 246 Strafgesetzbuch), teilweise auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat und Bestimmung zum Amtsmissbrauch, sondern auch schwerer gewerbsmäßiger Betrug.
Die führenden Mitglieder, allen voran Monika U., hätten sich über eigene vom "Staatenbund" ausgegebene Dokumente wie "Lebend-Erklärungen", Ausweise und Nummerntafeln, für die sie von ihren Anhängern Geld verlangten, ihren Lebensunterhalt finanziert, sagt die Grazer Staatsanwaltschaft. Auch ein "Landbuch" wurde geschaffen, da man vermutete, dass das Grundbuch aufgelöst werden könnte. Die Eintragung einer Liegenschaft in das "Landbuch" kostete die "Staatenbund"-Anhänger 100 Euro.
Weiters schickte U. 110 "Haftbefehle" an das Bundesheer, dass Politiker und Regierungsmitglieder hätte festnehmen sollen. Er habe anfangs schmunzel müssen, sagte der ehemalige Generalstabschef Othmar Commenda, der Adressat der "Haftbefehle", als Zeuge vor Gericht aus. "Zum Lachen" sei die Sache aber nicht, betonte er. Schließlich habe man einen Bundesheer-Angehörigen, der mit dem "Staatenbund" sympathisierte, aus dem Auslandseinsatz zurückbeordern müssen. Der Soldat ist mittlerweile entlassen. Die Vorstellung eines Militärputsches in Österreich sei zwar undenkbar, der Versuch dazu aber nicht. "Wenn Sie die richtigen Leute finden, können Sie schon Schaden verursachen", sagte Commenda vor Gericht.
Ex-Gendarm als Stellvertreter
In der Tat sind Personen, die in Bundesheer, Polizei oder als Beamte in der öffentlichen Verwaltung arbeiten und die mit staatsfeindlichen Ideologien sympathisieren, von großer Wichtigkeit für Staatsverweigerer und entsprechende Gruppierungen. So machte Monika U. einen heute 71-jährigen pensionierten Polizisten zu ihrem Stellvertreter. Er selbst bezeichnete sich als U.s "Beschützer", der "Staatenbund" sei U.s "Lebenswerk, er selber habe damit nichts zu tun, versuchte sich der Pensionist zu rechtfertigen. Wie die Staatsanwaltschaft durch Tondokumente beweisen konnte, hatte er im "Staatenbund" aber eine zentrale Position inne.
Einige Aufnahmen von Versammlungen bewiesen , dass der Ex-Gendarm bei den Fahrten durch die Bundesländer immer dabei war und jedes Mal auch als Redner fungiert hat.
Neben U.s Stellvertreter rückten im Laufe des Prozesses einige der Angeklagten merkbar von ihrer Ideologie ab. So wurde es immer seltener, dass sich Angeklagte bei der Vernehmung mit "Ich bin X aus der Familie Y, ein Mensch aus Fleisch und Blut" vorstellten - eine Formel, die auf die Lossagung von der amtlichen Identität und eine Unterstellung unter das Naturrecht verdeutlichen soll.
Eine weitere Erkenntnis des Prozesses: Monika U. dürfte sich ihre verschwörungsideologischen Annahmen nicht nur selbst angeeignet haben. Wie sich bei ihrer Befragung herausstellte, dürfte U. bei einer deutschen Reichsbürger-Vereinigung quasi in die Lehre gegangen sein. Jedenfalls habe sie von dort eine "Urkunde" verliehen bekommen.