Graz. Es ist die weitaus größte Gruppe innerhalb der österreichischen Staatsverweigerer-Szene: der "Staatenbund Österreich" der steirischen Ex-FPÖ-Lokalpolitikerin Monika Unger. Rund 300 Anhänger, "Souveräne", wie sie sich selbst nennen, hat Unger bereits um sich geschart, schätzt der Tiroler Blogger und Szene-Experte Dietmar Mühlböck. Sie alle lehnen die Republik Österreich, ihre Gesetze und Institutionen, ab. Unger tingelt durch die Bundesländer, auf ihren Vorträgen können Interessenten - gegen Gebühr - sogleich eine "Lebenderklärung" ausfüllen und unterzeichnen. Damit, so denken die Staatsverweigerer, sind sie aus der "Firma Österreich" ausgetreten.

Im Gegensatz zu den selbsternannten "Sheriffs" des Pseudo-Gerichtshofs "ICCJV" ("International Common Law Court of Justice"), deren führende Mitglieder vergangene Woche in Krems nicht rechtskräftig wegen schwerer Nötigung und Amtsanmaßung verurteilt worden waren (die "Wiener Zeitung" berichtete), setzt Unger auf eine mitgliederstarke Organisation. Vor allem Personen aus der Esoterikszene, von denen nicht wenige existenzielle finanzielle Probleme haben, sammeln sich um die Steirerin, weiß Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen.

An Radikalität sind "ICCJV" und "Staatenbund" nicht zu vergleichen. Dennoch stehen auch Ungers Anhänger im Fokus von Justiz und Exekutive - und umgekehrt.

"Wir sind der neue Gesetzgeber"

Die Urteile gegen die radikalen "ICCJV"-Mitglieder dürften Unger nicht sonderlich beeindruckt haben. Eher im Gegenteil. Am 21. April plant der "Staatenbund Österreich", ein eigenes "Völkerrechtsgericht" in Graz abzuhalten. Hiefür sollen Verhandlungsräumlichkeiten des Grazer Landesgerichts quasi beschlagnahmt werden. "Vorladungen" an die "Beschuldigten" - Polizisten, Richter, Sachwalter sowie Gerichtsvollzieher, die an einer Delogierung eines Staatenbund-Anhängers beteiligt waren - hat Unger bereits verschickt. Vorladen soll die "Angeklagten" das Bundesheer, die einzige staatliche Organisation, die Unger akzeptiert.

In einem Video, das der "Wiener Zeitung" zugespielt wurde, fordert Unger Gerechtigkeit für das Unrecht, das die "Firma Österreich" den "Staatenbündlern" angetan habe. Auch auf den "ICCJV"-Prozess in Krems nimmt sie Bezug. Dieser sei quasi nichtig, "weil es ja in Österreich ja keine staatlichen Richter gibt". Die strafrechtlichen Konsequenzen des "ICCJV"-Fantasieprozesses in Hollenbach, die Räumung des Staatsverweigerer-Treffens auf dem Grundstück von Michaela W. im Sommer 2014 in Hollenbach durch die Polizei hätten nur gezeigt, dass das System am Ende sei: "Wir sind der neue Gesetzgeber in Österreich. Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht."