Mutmaßlicher Staatsverweigerer bei einem Prozess am Landgericht Krems im Jänner 2017. - © APA, Helmut Fohringer
Mutmaßlicher Staatsverweigerer bei einem Prozess am Landgericht Krems im Jänner 2017. - © APA, Helmut Fohringer

Walchsee. Kommt er oder kommt er nicht, der Tatbestand der "Staatsfeindlichen Bewegungen"? Heute, Mittwoch, fallen die Würfel: Im Justizausschuss des Nationalrates wird über die Strafgesetznovelle 2017 beraten. Sie enthält auch den umstrittenen Tatbestand (§ 247a StGB). Er soll Bewegungen kriminalisieren, die Hoheitsrechte der Republik auf gesetzwidrige Weise ablehnen oder sich selbst anmaßen. Dazu zählen etwa die Entrichtung von Steuern oder Einhaltung von Gesetzen. Kritiker halten die Bestimmung für unnötig, unbestimmt oder gar demokratiepolitisch bedenklich.

Über den rechtlichen Umgang mit staatsfeindlichen Gruppen wie den Reichsbürgern wird auch am Tiroler Walchsee diskutiert. Hier findet seit Montag das "Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" statt. "Ist wirklich ein neuer Tatbestand zur Bekämpfung staatsfeindlicher Bewegungen nötig?", fragte Susanne Reindl-Krauskopf, Vorständin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, in ihrem Eröffnungsvortrag über "Demokratie und Strafrecht".

Zweifel an Notwendigkeit

Sie habe durchaus Zweifel an der Notwendigkeit der neuen Bestimmung, meinte die Strafrechtlerin. Die Aktivitäten von Staatsverweigern seien laut Berichten bereits merkbar zurückgegangen, seit die ersten Verurteilungen nach klassischen Tatbeständen bekannt wurden. Zudem gebe es für staatsfeindliche Komplexe bereits § 246 StGB, der "Staatsfeindliche Verbindungen" kriminalisiert. Er richtet sich gegen Verbindungen, die das demokratiepolitische Prinzip unmittelbar und auf gesetzwidrige Weise erschüttern wollen. Der Gesetzgeber scheine aber davon auszugehen, dass dieser Paragraf das Gefahrenpotenzial mancher Gruppen nicht einfangen könne, so Reindl-Krauskopf.

Neben der zweifelhaften Notwendigkeit sieht sie auch Umsetzungsprobleme. Insbesondere der Begriff der staatsfeindlichen "Bewegung" bereitet ihr Unbehagen. "Die Bewegung kann auch ein organisatorisches Nichts sein", erklärte Reindl-Krauskopf. Weder brauche es eine besondere Organisationsstruktur der Gruppierung, noch müssten sich die Personen persönlich kennen. "Das ist die Schwäche des Tatbestandes."

Neuer Organisationstypus

Nach dem derzeitigen Entwurf macht sich strafbar, wer eine staatsfeindliche Bewegung "gründet oder in einer solchen betätigt." "Wie aber gründe ich eine Bewegung, die ein organisatorisches Nichts sein kann?", fragte Reindl-Krauskopf. Anklage und urteilsfeste Nachweise werde man wohl nur in bestimmten Fällen erbringen können. Nämlich dann, wenn man wieder objektive Merkmale habe, die eine Bewegung definieren.