Gottfried Waldhäusl von den Freiheitlichen ist der zuständige niederösterreichische Landesrat für die Mindestsicherung. "Eine Streichung der Notstandshilfe
wäre verrückt. Das werde ich nicht unterstützen. Diese Diskussion gab es einmal, wurde aber eher von der ÖVP unterstützt", sagt er.

Das niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz sei ein gutes gewesen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Deckelung aufgehoben wurde. "Es gibt nach wie vor Bedarfsgemeinschaften, die bis zu 5000 Euro im Monat beziehen. Das versteht kein Mensch." Zu den Plänen auf Bundesebene meint er: "Wir wissen, dass wir Deckelung nicht haben dürfen, gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir dort ansetzen müssen, wenn wir einsparen möchten."

16.000 Bezieher in Niederösterreich

Auch ein Spielraum für Länder müsse gegeben sein, da allein die Wohnkosten sehr unterschiedlich seien, sagt Waldhäusl. Dass es viele Österreicher und nicht nur Migranten treffe, weiß er. "Wir unterscheiden hier nicht. Die Mindestsicherung ist geschaffen worden, um Personen relativ schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Egal, ob Asylberechtigte oder jemanden, der im reiferen Alter seine Arbeit verloren hat." Auch wenn er zu bedenken gibt: "Es muss natürlich weiterhin ein Auffangnetz geben, wenn etwa der Betrieb eines 50-Jährigen zusperrt und er seinen Job verliert. Diese Leute haben es schwer genug."

Aktuell beziehen in Niederösterreich etwa 16.000 Menschen die Mindestsicherung. "Davon sind knapp 6000 Asylberechtigte", sagt Waldhäusl. Zahlen, die die Fachabteilung Soziales der Landesregierung bestätigt.