Einer der letztlich gescheiterten Pläne der vorangegangenen Bundesregierung von SPÖ und ÖVP bestand darin, mittels einer Verfassungsbestimmung den sogenannten "One-Stop-Shop" für gewerbliche Betriebsanlagen einzuführen. Darunter versteht man, dass sämtliche für die Errichtung einer solchen Anlage erforderlichen Bewilligungen (zum Beispiel Baurecht, Gewerberecht, Naturschutzrecht) von einer einzigen zuständigen Behörde in einem einzigen Verfahren konzentriert abgewickelt werden. Das würde für die betroffenen Unternehmen (Tourismusbetriebe, Tischlereien, Kfz-Betriebe bis hin zu Einkaufszentren) zu einer wesentlichen Erleichterung und Verfahrensbeschleunigung führen. Die geplante Verfassungsbestimmung, für die sich im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden hat, sah vor, dass in Hinkunft die Bezirkshauptmannschaften generell auch für Bauverfahren bei gewerblichen Betriebsanlagen zuständig gewesen wären.

Die gegenwärtige Bundesregierung hat das damals gescheiterte Vorhaben, das freilich legistisch nicht besonders gut durchdacht war, weil die Weisungskompetenz beim zuständigen Bundesminister konzentriert worden wäre und deshalb auch auf Widerstand stieß, bis jetzt nicht wieder aufgegriffen. Es ist eigentlich auch nicht notwendig.

Die Bundesverfassung ermöglicht in ihrem Artikel 118 Absatz 7 schon bisher, dass die Gemeinden ihre Zuständigkeit in Bauangelegenheiten auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen. Dies erfordert einerseits einen Antrag der betreffenden Gemeinde, andererseits eine Verordnung der Landesregierung, mit der die Übertragung umgesetzt wird. Daraus ergibt sich, dass der Vorgang auf Freiwilligkeit auf beiden Seiten beruht. Einerseits der Gemeinde, die sich ihrer Zuständigkeit begibt. Andererseits der Landesregierung, die diese zusätzliche Arbeitsbelastung der Bezirkshauptmannschaften "genehmigen" muss.

Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor in Innsbruck. Er leitet dort das Institut für Föderalismus. Er ist zudem Forschungsbeauftragter für Recht am Liechtenstein-Institut in Bendern.
Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor in Innsbruck. Er leitet dort das Institut für Föderalismus. Er ist zudem Forschungsbeauftragter für Recht am Liechtenstein-Institut in Bendern.

Vorarlberg war Vorreiter, andere Länder ziehen nach

Das Instrument wird österreichweit sehr unterschiedlich in Anspruch genommen, neuerdings jedoch in einem deutlich steigenden Ausmaß. War in der Vergangenheit Vorarlberg ein Vorreiter, wo bereits insgesamt 85 (!) von 96 Gemeinden davon Gebrauch gemacht haben, haben nunmehr auch andere Bundesländer stark aufgeschlossen. In Niederösterreich sind es 374 Gemeinden, in Oberösterreich 81, in der Steiermark 95, in Salzburg 110, in Tirol 81, in Kärnten 34 und im Burgenland vier. Das sind insgesamt etwa 41 Prozent der österreichischen Gemeinden.