Einer der letztlich gescheiterten Pläne der vorangegangenen Bundesregierung von SPÖ und ÖVP bestand darin, mittels einer Verfassungsbestimmung den sogenannten "One-Stop-Shop" für gewerbliche Betriebsanlagen einzuführen. Darunter versteht man, dass sämtliche für die Errichtung einer solchen Anlage erforderlichen Bewilligungen (zum Beispiel Baurecht, Gewerberecht, Naturschutzrecht) von einer einzigen zuständigen Behörde in einem einzigen Verfahren konzentriert abgewickelt werden. Das würde für die betroffenen Unternehmen (Tourismusbetriebe, Tischlereien, Kfz-Betriebe bis hin zu Einkaufszentren) zu einer wesentlichen Erleichterung und Verfahrensbeschleunigung führen. Die geplante Verfassungsbestimmung, für die sich im Parlament nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefunden hat, sah vor, dass in Hinkunft die Bezirkshauptmannschaften generell auch für Bauverfahren bei gewerblichen Betriebsanlagen zuständig gewesen wären.

Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor in Innsbruck. Er leitet dort das Institut für Föderalismus. Er ist zudem Forschungsbeauftragter für Recht am Liechtenstein-Institut in Bendern.
Peter Bußjäger ist Universitätsprofessor in Innsbruck. Er leitet dort das Institut für Föderalismus. Er ist zudem Forschungsbeauftragter für Recht am Liechtenstein-Institut in Bendern.

Die gegenwärtige Bundesregierung hat das damals gescheiterte Vorhaben, das freilich legistisch nicht besonders gut durchdacht war, weil die Weisungskompetenz beim zuständigen Bundesminister konzentriert worden wäre und deshalb auch auf Widerstand stieß, bis jetzt nicht wieder aufgegriffen. Es ist eigentlich auch nicht notwendig.

Die Bundesverfassung ermöglicht in ihrem Artikel 118 Absatz 7 schon bisher, dass die Gemeinden ihre Zuständigkeit in Bauangelegenheiten auf die Bezirkshauptmannschaften übertragen. Dies erfordert einerseits einen Antrag der betreffenden Gemeinde, andererseits eine Verordnung der Landesregierung, mit der die Übertragung umgesetzt wird. Daraus ergibt sich, dass der Vorgang auf Freiwilligkeit auf beiden Seiten beruht. Einerseits der Gemeinde, die sich ihrer Zuständigkeit begibt. Andererseits der Landesregierung, die diese zusätzliche Arbeitsbelastung der Bezirkshauptmannschaften "genehmigen" muss.

Vorarlberg war Vorreiter, andere Länder ziehen nach

Das Instrument wird österreichweit sehr unterschiedlich in Anspruch genommen, neuerdings jedoch in einem deutlich steigenden Ausmaß. War in der Vergangenheit Vorarlberg ein Vorreiter, wo bereits insgesamt 85 (!) von 96 Gemeinden davon Gebrauch gemacht haben, haben nunmehr auch andere Bundesländer stark aufgeschlossen. In Niederösterreich sind es 374 Gemeinden, in Oberösterreich 81, in der Steiermark 95, in Salzburg 110, in Tirol 81, in Kärnten 34 und im Burgenland vier. Das sind insgesamt etwa 41 Prozent der österreichischen Gemeinden.

Worin bestehen die Vorteile für die Gemeinden? Die speditive Abwicklung eines Bauverfahrens gerade in komplexeren Angelegenheiten erfordert ein zunehmend hohes Maß an Spezialisierung, das nicht nur kleine, sondern auch bereits mittelgroße Gemeinden mit 5000 Einwohnern und mehr vor große Herausforderungen stellt. Dazu eröffnen sich zwei Alternativen: Eine Antwort sind die immer häufigeren gemeinsamen Baurechtsverwaltungen mehrerer Gemeinden, zuweilen sogar ganzer Talschaften. Die andere besteht eben in der Übertragung von Teilen der Baukompetenz auf die Bezirkshauptmannschaften. Betrifft dieser Vorgang gewerbliche Betriebsanlangen, hat dies auch den Vorteil, dass Synergien erzielt werden können: Die Bezirkshauptmannschaften können Bau-, Gewerbe- und ein allenfalls erforderliches naturschutzrechtliches Verfahren verbinden. Sachverständige müssen nicht mehrfach gehört werden, die Nachbarn können ihre Parteienrechte in einem gemeinsamen Verfahren wahrnehmen.

Gemeinden fürchten Schwächung des Bürgermeisters

Dem steht aus Sicht der Gemeinden der Nachteil gegenüber, dass sie im einzelnen Verfahren Einfluss verlieren, weil der Bürgermeister als Behörde seine Entscheidungshoheit verliert. Die Kommunen können diesen Verlust aber dadurch kompensieren, dass sie die Bauangelegenheiten stärker durch generelle Vorschriften (Bebauungspläne, Flächenwidmungspläne) steuern. Das ist wiederum für Bürger und Unternehmen vorteilhafter, weil dadurch bessere Transparenz hergestellt wird. Der Übergang der individuellen Entscheidungsbefugnis auf die Bezirkshauptmannschaften befreit die Bürgermeister vom Druck individueller Interessen von Bauwerbern und Nachbarn.

Waren es bisher vor allem kleine Gemeinden, die ihre Baukompetenz auf die Bezirkshauptmannschaft übertragen haben, ist dieser Weg in Vorarlberg nun auch von der Stadt Feldkirch mit circa 30.000 Einwohnern sowie den Gemeinden Rankweil und Götzis mit jeweils um die 10.000 Einwohnern begangen worden. Damit kann im Verwaltungsbezirk Feldkirch ein vollständiger One-Stop-Shop verwirklicht werden, ohne dass die Gemeinden dazu gezwungen wären.

Der Nachteil dieses pragmatischen und regional sehr unterschiedlichen Vorgehens ist allerdings auch eine gewisse Unübersichtlichkeit. Insgesamt schlummert jedoch in Artikel 118 Absatz 7 der Bundesverfassung noch ein weiteres Potenzial für die Verwaltungsreform.